NUN GREIFT SCHWARZ-BLAU DEN RECHNUNGSHOF AN
Nach Attacken auf Presse und NGO’s hat Schwarz-Blau heute im Landtag den Rechnungshof wegen eines kritischen Berichts zum Landesmedienzentrums angegriffen. „Der Umgang der schwarz-blauen Landesregierung mit der Kritik des Landesrechnungshofes erinnert an Victor Orban“, so der GRÜNE-Mediensprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Er fordert den Empfehlungen des Rechnungshofes folgend eine Beschränkung des Landesmedienzentrums (LMZ) auf seine Kernaufgaben. „Es ist nicht die Aufgabe des Landesmedienzentrums in Konkurrenz zur unabhängigen Berichterstattung der Medien zu treten. Das LMZ soll kritische Fragen beantworten, statt unkritische Hofberichterstattung für die Landesregierung zu fabrizieren“, so Heilig-Hofbauer.
LMZ-Budget um 185.000 € aufgefettet.
Obwohl das LMZ gegenüber dem Rechnungshof beteuert, nicht mit Medien in Konkurrenz zu stehen, hat Landeshauptmann Haslauer genau das erst im Zuge der Budgetsitzung angekündigt. „Im Jahr 2024 wird das Budget des LMZ um 185.000 Euro aufgefettet. Haslauer hat sich darüber beschwert, dass die Medien zu wenig aus den Bezirken berichten und vieles auslassen würden, was aus seiner Sicht berichtenswert wäre. Mit dem zusätzlichen Geld soll die Berichterstattung nun sein Medienzentrum übernehmen. Ganz ohne kritische Fragen versteht sich“, so der GRÜNE Mediensprecher.
Ein Entschließungsantrag der GRÜNEN mit der Forderung, dass sich das Landesmedienzentrum (LMZ) der Empfehlung des Landesrechnungshofes folgend auf seine Kernaufgaben konzentriert und nicht in Konkurrenz zu den diversen Medien im Bundesland Salzburg und darüber hinaus treten soll wurde von Schwarz-Blau niedergestimmt.
