GRÜN REGIEREN SCHAFFT „RAUM ZUM LEBEN“

„Raum zum Leben“ – Unter diesem Motto stand die Landesversammlung der Salzburger GRÜNEN, die heute, Samstag, im Heffterhof über die Bühne ging. Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler machte dabei klar, dass mit „Raum zum Leben“ längst nicht nur die Raumordnung gemeint ist. „Wie wollen wir leben? Das ist die zentrale Frage, die alle Aspekte Grüner Politik betrifft.“ Ob Kinderbetreuung, Pflege, Wirtschaftsleben oder Flüchtlingsbetreuung, ob „Raum zum Wohnen“ oder Arbeiten, für die Freizeit oder die Natur – den Raum zu ordnen und dabei der Fülle an unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden, sei „das“ Zukunftsthema, betonte Rössler.

Gleich zu Beginn ihrer Rede nahm die Landessprecherin der GRÜNEN die aktuelle Flüchtlingstragödie im Mittelmeer zum Anlass, um Unterstützung für jene einzumahnen, die gezwungen sind, aus Krisen- und Kriegsgebieten zu flüchten: „Wir brauchen ‚Raum für Menschen in Not‘. Die steigenden Zahlen von Flüchtlingen werden uns nicht nur in Österreich und Salzburg, sondern weltweit vor große Herausforderungen stellen. Unsere Aufgabe hier ist es, dafür zu sorgen, dass genügend Plätze da sind.“

Ein wesentliches Ziel Grüner Politik betreffe die Kinderbetreuung, hier sei Landesrätin Martina Berthold der größte Ausbau an Betreuungsplätzen in den vergangenen 20 Jahren gelungen: „Wir wollen, dass alle Kinder die Chance haben auf ein glückliches und erfülltes Leben, und dass sie dafür die besten Startchancen bekommen.“ Deshalb sei auch die Qualität der Plätze so wichtig, in einer guten Betreuung „wird der Grundstein für Empathie, Verantwortung und soziale Wärme gelegt“.

Soziallandesrat Heinrich Schellhorn wiederum sei mit dem neuen Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz ein Gesetz gelungen, das gerade für junge Menschen in schwierigen Situationen massive Verbesserungen bringen werde: „Mehr Leistungen für junge Mütter, Krisenbegleitung für Eltern bei Kindesabnahmen, verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Partnern der Kinder- und Jugendhilfe, Entfall des Kostenersatzes bei ambulanten Leistungen – Das sind nur einige der zahlreichen Verbesserungen, die das neue Gesetz jenen Kindern und Jugendlichen sowie deren Familien bringt, die die Hilfe der Gesellschaft brauchen.“

Dass das Salzburger Gesetz etwas länger gedauert hat als die Kinder- und Jugendhilfegesetze anderer Bundeländer habe sich ausgezahlt: „Wir wollten ein gutes Gesetz. Nicht ein schnelles“, so Rössler, und das bedinge eben, „sich nicht hetzen und treiben zu lassen“.

Dieser Stil, so Rössler weiter, zeichne im übrigen die gesamte Regierung aus: „Das ist der Stil der Regierung. Wir wollen keine schnellen Schein-Lösungen, die nur zur Beruhigung medialer Aufregung kreiert werden. Wir nehmen uns die notwendige Zeit und den erforderlichen Raum, um ein gutes Gesetz zu beraten und zu verhandeln.“

Gerade bei der medial zuletzt so heftig diskutierten Frage der Einkaufszentren habe die Regierung „bewiesen, dass sie gemeinsam auch schwierige Entscheidungen trifft und diese Lösungen dann auch gemeinsam trägt“.

Die Landessprecherin zollte in diesem Zusammenhang „größten Respekt an Landeshauptmann Wilfried Haslauer“, der sich die Mühe gemacht habe, tief in die Materie einzuarbeiten. „Wir haben auf einer sehr sachlichen Ebene eine sachliche Entscheidung getroffen. Es gab kein Taktieren, kein Über-den-Tisch-Ziehen, es hat niemand Macht gewonnen oder abgegeben. Es war ein von vollem Respekt getragener Prozess“, betonte Rössler und ergänzte: „Es gibt deshalb auch kein Zweifeln an der klaren Haltung und der klaren Aufgabenverteilung in dieser Regierung: Er ist die Nummer Eins und ich bin die Nummer Zwei.“

Was die Raumordnung angehe, so sei die jüngste Entscheidung der Landesregierung eine wichtige Richtungsänderung gewesen, „es wird beim Flächenverbrauch und beim ungebremsten Ausbau von Verkaufsflächen nicht weitergemacht wie bisher“. Und: „Es war eine Entscheidung für eine verträgliche Entwicklung in den Gemeinden, für die Stärkung der Ortszentren.“ Natürlich brauche es jetzt die nächsten Schritte, um diese erwünschte Entwicklung gut auf den Weg zu bringen. Es werde in der Novelle des Raumordnungsgesetzes Erleichterung für ausgewiesene Ortszentren geben und die Regierung könne mit finanziellen Mitteln und Know How bei der Erarbeitung von Projekten unterstützen. „Aber es liegt auch an den Gemeinden und Städten selbst, wie sie diese Chance nutzen“, so Rössler.

Fotos von der Landesversammlung am 25. April 2015 gibt’s hier.