Wir beantragen Sonderprüfung für Verkehrsgesellschaft
GRÜNE beantragen Rechnungshof-Sonderprüfung für Verkehrsgesellschaft, Doppelgleisigkeiten sollen kritisch betrachtet werden
Der GRÜNE Landtagsklub hat den Salzburger Landesrechnungshof beauftragt, die Ausgliederung des Verkehrsbereichs der Salzburg AG in die „Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH“ (SLV) zu prüfen. „Durch die Verkehrsausgliederung sollte die strategische Steuerung des öffentlichen Verkehrs wieder in die Hände von Stadt und Land Salzburg gelangen. Die Salzburg AG konnte sich damit aber auch des Verlustbringers Öffentlicher Verkehr entledigen. Die gewinnbringenden Verkehrsbetriebe wie Schafbergbahn, Wolfgangsee-Schifffahrt, Festungsbahn und Mönchsbergaufzug wurden in eine eigene Tourismusgesellschaft eingebracht, während die zuschussbedürftigen Betriebe wie Obus und Lokalbahn in die Verkehrsgesellschaft kamen, wodurch für Stadt und Land jetzt höhere Kosten entstehen“, so der GRÜNE Verkehrssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer, der in diesem Zusammenhang auch von einer „Bad Bank“ für den Öffentlichen Verkehr spricht. „Es stellt sich die Frage, ob die Verkehrsausgliederung in dieser Form sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig war. Und ob die versprochene strategische Steuerung durch Stadt und Land jetzt wirklich gegeben ist.“
Komplizierte und teure Doppelstrukturen
Dazu kommen komplizierte und teure Doppelstrukturen. „Weil die Salzburg AG kein Interesse am Öffentlichen Verkehr hatte, wurde etwa 2021 die Schiene Salzburg GmbH als hundertprozentige Tochterfirma des Landes gegründet. Trotz Verkehrsausgliederung erfolgt über diese Gesellschaft nun sowohl der Ankauf der neuen Tramtrain Lokalbahn-Garnituren, als etwa auch der Bau einer Werkstatt für die neuen Fahrzeuge. Wobei das Grundstück dafür vom Land gekauft wurde, der Bau durch die Schiene Salzburg erfolgt und der Betrieb dann durch die SLV. Für all das braucht es umfangreiche Vertragswerke. Das zeigt beispielhaft, welche komplizierten Doppelstrukturen sich Salzburg im Bereich des Öffentlichen Verkehrs leistet“, so Heilig-Hofbauer. „Auch hier bitten wir den Landesrechnungshof um eine kritische Prüfung, ob es nicht eine Strukturbereinigung bräuchte.“
Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg
+43-650-4404111
[email protected]
