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20.12.2021 Breaking News

GRÜ­NE BE­GRÜS­SEN ENT­WURF ZUR CO­RO­NA-IMPF­PFLICHT

Frau zieht den Impfstoff hoch

Kimbie Humer-Vogl - Das ist ein wichtiger Schritt um die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Während die Impfaktionen der letzten Wochen zwar regen Zulauf hatten und vor allem die Zahl der vollimmunisierten Menschen stark in die Höhe getrieben hat, ist die Zahl der Erststiche enttäuschend niedrig ausgefallen. „Offensichtlich gibt es Menschen, die wir nicht durch herkömmliche Impfkampagnen erreichen und auf deren freiwillige Mithilfe wir bei der Pandemiebekämpfung nicht zählen können.“ LAbg. Kimbie Humer-Vogl, Klubchefin der GRÜNEN im Salzburger Landtag, hält die Impfpflicht deshalb für die „derzeit einzige Möglichkeit, der Pandemie endlich Herr zu werden.“ Sie begrüßt den vorliegenden Entwurf, „weil er vor allem auch versucht, Härtefälle zu vermeiden und die gesellschaftliche Spaltung nicht weiter voranzutreiben.“

Breite Debatte erzeugt Vertrauen

Humer-Vogl dankt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dafür, dass der vorliegende Gesetzesentwurf auf Grundlage einer breiten Debatte entstanden ist. „Es wird keinen Zwang zur Impfung geben und es drohen auch keine Haftstrafen. Für Menschen für die eine Impfung eine gesundheitliche Gefahr darstellt, gibt es eine Befreiung.“ Von den Ausnahmeregelungen sind Kinder bis 14 Jahren, Schwangere, Genesene (180 Tage lang) und jene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, umfasst. „Das ist unter anderem auch der breiten Debatte zu verdanken, die in den vergangenen Wochen geführt wurde“, so Humer-Vogl.

Schulterschluss der konstruktiven politischen Kräfte wichtig

Die Klubobfrau hält es für ein wichtiges Signal, dass der Gesetzesentwurf auch von den Oppositionsfraktionen SPÖ und NEOS mitgetragen wird, denn die Pandemie könne nur durch einen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte gelingen. „Dass die FPÖ auch in Salzburg weiterhin keine konstruktive Kraft ist, hat Klubobfrau Svazek durch ihren Aufruf zur Demo gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag wieder einmal deutlich unter Beweis gestellt“, stellt die GRÜNE Klubobfrau klar.

Begutachtungsfrist wird noch offene Fragen klären

„Ich bin zuversichtlich, dass bis zum Ende der Begutachtungsfrist in vier Wochen noch weitere wertvolle Beiträge von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Institutionen in den Entwurf mit einfließen werden“, so Humer-Vogl. „Vor allem die Frage wer denn in Zukunft Befreiungsatteste ausstellen darf, muss noch genauer beantwortet werden. Gefälligkeitsgutachten, von Ärzt*innen, die der Impfung selbst kritisch gegenüberstehen, müssen möglichst verhindert werden. Denn ein Geschäft sollen Impfbefreiungen nicht werden.“

Psychische Komponente stärker berücksichtigen

Besonders wichtig ist der GRÜNEN Klubobfrau, dass auch die psychische Komponente bei der Erstellung von Impfbefreiungen berücksichtigt wird: „Es gibt Menschen für die die Impfung eine schlimme psychische Belastung darstellt. Das wäre dann mehr schädlich, als hilfreich“, so die ausgebildete Psychologin. Gleichzeitig richtet sie erneut einen Appell an alle Salzburger*innen. „Die Impfung ist jetzt das Gebot der Stunde, um die Pandemie endlich in den Griff zu bekommen. Wir alle wollen unser altes Leben zurück und uns nicht weiter von einem Lock-Down zum nächsten hanteln. Je früher wir den Anteil der immunisierten Bevölkerung erhöhen können, umso besser“ sagt Humer-Vogl und empfiehlt, nicht erst in letzter Minute vor Beginn der Impfpflicht am 1. Februar 2022 zur Impfung zu gehen. „Ich gehe davon aus, dass der Ansturm Ende Jänner sehr groß sein wird, weshalb ich allen ans Herz lege, sich so rasch wie möglich impfen zu lassen.“

Kimbie Humer-Vogl
Kimbie Humer-Vogl

Klubobfrau, Landtagsabgeordnete, Stadträtin Hallein

kimbie.humer-vogl@salzburg.gv.at
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