GRÜNE Beharrlichkeit sorgt für mehr Transparenz bei LWK
Die Beharrlichkeit der Salzburger GRÜNEN für mehr Transparenz bei der Landwirtschaftskammer zeigt Wirkung. In der heutigen Landtagsdiskussion haben am Vormittag alle Landtagsfraktionen angekündigt, dem dringlichen Antrag für mehr Transparenz und Kontrolle bei der Landwirtschaftskammer zuzustimmen. „Wir fordern seit Ende 2023 mehr Transparenz bei der Landwirtschaftskammer. Bereits damals haben wir auf offene Fragen rund um Kontrolle, Finanzierung und Aufsicht hingewiesen. Der Agrarlandesrat hat damals aber blumig erklärt, dass alles gut sei“, stellt die Klubobfrau der Salzburger GRÜNEN, Martina Berthold fest.
Der GRÜNE Antrag, Transferzahlungen des Landes an die Landwirtschaftskammer künftig an konkrete, messbare und jährlich zu vereinbarende Ziele zu binden, wurde am 26. Juni 2024 von ÖVP und FPÖ noch abgelehnt. „Jetzt scheint das Problem groß genug zu sein, dass auch die Regierungsparteien nicht mehr wegschauen können. Gut, dass wir uns hier durchgesetzt haben„, so Berthold, stellt aber auch klar, dass das nur der Anfang sein kann: „Mit dem heutigen Antrag ist die Sache nicht erledigt. Die Landwirtschaftskammer erhält viele Millionen an Steuergeldern und das Land hat eine Aufsichtspflicht. Genau hinschauen, Unterlagen überprüfen und Konsequenzen ziehen, wenn etwas schiefläuft – das bleibt Aufgabe der Landesregierung.“
