GRÜNE BRINGEN INFORMATIONSFREIHEIT STATT AMTLICHER GEHEIMNIS
Mehrere Regierungen hatten die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bereits im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt. Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung wird jetzt aber endlich ernst gemacht mit Transparenz und freiem Zugang zu Informationen.
„Die Bundesregierung schafft mit dem Informationsfreiheitsgesetz einen Paradigmenwechsel: Statt des Amtsgeheimnisses wird es künftig ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Information geben. Transparenz wird dadurch zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht“, freut sich der GRÜNE Demokratiesprecher im Salzburger Landtag, LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Denn Transparenz schafft Vertrauen in die Politik, die es aktuell wieder herzustellen gilt“.
Gerade auf Gemeindeebene feiert die amtliche Geheimniskrämerei oft noch fröhliche Urstände. „Geheime Sitzungen, Protokolle, die nicht veröffentlicht werden, Gutachten, die niemand sehen darf, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Zeit damit endlich bundesweit Schluss zu machen“, findet der GRÜN-Abgeordnete.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetzes wird ein Grundrecht auf Zugang zu Information geschaffen. Informationen von allgemeinem Interesse sind in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise proaktiv zu veröffentlichen, insbesondere Studien, Gutachten, Stellungnahmen, sowie Verträge ab einem Wert von 100.000 Euro. Die amtlich verfügbaren Informationen müssen zudem in einem zentralen Informationsregister gelistet sein. Dazu kommt auch noch der Ausbau der Rechnungshofkontrolle für Unternehmen bereits ab 25 Prozent Staatsanteil. „Damit wird auch in den Gemeindestuben für Transparenz gesorgt“, so Heilig-Hofbauer. Nach der Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfes und eines achtwöchigen Begutachtungsverfahrens ist nun nur noch ein Beschluss des Parlaments ausständig.
