MÖG­LI­CHE IL­LE­GA­LE SPÖ-PAR­TEIS­PEN­DEN SO­FORT AUF­KLÄREN

Nachdem der GRÜNE Demokratiesprecher und Landesgeschäftsführer LAbg. Simon Heilig-Hofbauer gestern auf mögliche illegale Parteispenden des SPÖ Landtagsklubs an die SPÖ Landespartei aufmerksam gemacht hat, sieht sich dieser durch deren Reaktion bestätigt: „Laut dem Landesgeschäftsführer der SPÖ hat sich der Landtagsklub allein bei der aktuellen Kampagne mit 50.000 Euro beteiligt. Ich gehe davon aus, dass für die Herbstkampagne im letzten Jahr ein ähnlicher Betrag vom roten Klub in Richtung Landespartei geflossen ist“, so Heilig-Hofbauer. „Das Parteiengesetz sieht einen Strafrahmen bis zum Dreifachen der zu Unrecht erhaltenen Spende vor. Im aktuellen Fall droht der Salzburger SPÖ also eine sechsstellige Strafe“.

Für die GRÜNEN ist klar, dass es eine vollständige Aufklärung der Causa durch den Rechnungshof und den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat geben muss. „Es braucht jetzt Aufklärung, Transparenz und Konsequenzen. Auch Parteien müssen sich an die geltenden Gesetze halten und stehen nicht über dem Recht. Hier geht es um Grundpfeiler der Demokratie. Daher bereiten wir eine Sachverhaltsdarstellung vor, damit dieser Verdachtsfall illegaler Parteienfinanzierung von den zuständigen Kontrollinstanzen untersucht wird“, so der GRÜNE Landesgeschäftsführer.

Die von der SPÖ vorgebrachte Verteidigung, auf den Plakaten seien auch Abgeordnete abgebildet worden, geht für die GRÜNEN ins Leere. „Klubmittel sind nur für die parlamentarische Arbeit vorgesehen, Zuwendungen von Landtagsklubs an Landesparteien sind per Gesetz verboten. Ob auf den Sujets Abgeordnete zu sehen sind, ist nicht maßgeblich. Die Judikatur stellt klar, dass für eine*n durchschnittliche*n Betrachter*in eindeutig erkennbar sein muss, dass es sich um eine Information mit Bezug zur parlamentarischen Arbeit handelt“, stellt Heilig-Hofbauer klar. „Im Zentrum der Sujets steht der rote Parteichef David Egger, der selbst nicht einmal Abgeordneter im Landtag ist. Und auch als Bundesrat hat er dort erst ein einziges Mal gesprochen. Dass in den Hintergrund der Plakate pro forma auch noch Abgeordnete montiert wurden, wird den UPTS wohl kaum überzeugen. Die bisherige Judikatur ist diesbezüglich sehr eindeutig und klar“.