Wir for­dern Be­kennt­nis zum EU-Re­na­tu­rie­rungs­ge­setz

Gestern fand die Konferenz der Naturschutzreferent:innen aller Bundesländer in Kärnten statt, zu der auch Umweltministerin Leonore Gewessler angereist war. Auf der Tagesordnung stand einmal mehr das zentrale europäische Naturschutzgesetz. Bei dem Treffen hat sich an der Blockadehaltung aus Salzburg nichts geändert. „Wien und Kärnten haben erstmals positive Signale gesendet. Aber Salzburg glänzt immer noch mit einer Blockadehaltung“, so die Grüne Klubobfrau Martina Berthold und fordert: „Landeshauptmann Haslauer und seine Stellvertreterin Svazek müssen aufhören das wichtigste Naturschutzgesetz der EU noch länger zu verhindern.“ Das Gesetz wurde bereits im EU-Parlament beschlossen, es fehlt aber noch die Zustimmung vom Rat der EU-Umweltminister. Hier würde es mit Österreich eine ausreichende Mehrheit geben. Die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler konnte aber bisher aufgrund der Blockadehaltung der ÖVP-geführten Bundesländer nicht zustimmen.

Die ÖVP begründet ihre Blockade mit der Ernährungssicherheit. Für Berthold ist das maximal unglaubwürdig. “Die wirkliche Gefahr für unsere Ernährungssicherheit ist das hemmungslose Zubetonieren unseres Landes und der Bodenfraß. Wenn wir alle Felder und Äcker zubetoniert haben, wächst dort gar nichts mehr“, kritisiert Berthold und fährt fort: „Wer unsere Ernährung sichern will, muss sich sowohl zu einem verbindlichen Bodenschutzziel als auch zu einem starken Naturschutz bekennen. Denn nur eine intakte Natur sichert unsere Lebensgrundlagen.“

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Moritz Engel
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