GRÜ­NE for­dern Ende der An­grif­fe auf den Na­tur­schutz

Mit einem dringlichen Antrag im Salzburger Landtag reagieren die GRÜNEN auf die Entscheidung von FPÖ-LH-Stellvertreterin Marlene Svazek, dem Naturschutzbund Salzburg auch noch die letzten 10.000 Euro an Basisförderung zu streichen. „Das ist ein neuer Tiefpunkt einer Politik, die den Naturschutz systematisch schwächen will. Wer unabhängige Umweltorganisationen finanziell austrocknet, schwächt auch den Schutz unserer Lebensgrundlagen“, kritisiert Klubobfrau Martina Berthold. Bereits 2024 wurde die Subvention des Naturschutzbundes von 14.000 auf 10.000 Euro gekürzt. Dieses Jahr wird die Förderung komplett gestrichen. Für die GRÜNEN ist klar: Diese Kürzung ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie, unabhängige und kritische Stimmen im Natur- und Klimaschutz gezielt zu schwächen.

„Mit ihren ‚Anti-Natur-Gesetzen‘ hat die Landesregierung der Landesumweltanwaltschaft zentrale Rechte genommen und den Naturschutz massiv abgeschwächt. Der Naturschutzbund war Einschüchterungsversuchen aus dem politischen Umfeld ausgesetzt, wie er öffentlich berichtet hat. Und jetzt folgt ein herber finanzieller Schlag“, so Berthold weiter. Diese Entwicklungen seien nicht nur umweltpolitisch, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich: „Wenn Förderpolitik als parteipolitisches Disziplinierungsinstrument missbraucht wird, ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die demokratische Kultur unseres Landes.“ Im dringlichen Antrag fordern die GRÜNEN deshalb die sofortige Wiederherstellung der Basisförderung, volle Transparenz bei allen Förderentscheidungen und ein klares politisches Bekenntnis zum freien, unabhängigen Naturschutz in Salzburg. „Wir brauchen eine Politik, die Natur und Demokratie schützt, statt beide zu demontieren“, so Berthold abschließend.

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