WIR FORDERN INKLUSIVE BILDUNG

Vor zwei Wochen kritisierte der UNO-Fachausschuss Österreich in Sachen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Gerade im Bereich der Bildung erkannte der Ausschuss Rückschritte. Die GRÜNEN fordern deshalb die rasche Umsetzung des Landesaktionsplanes, deren partizipative Entwicklung 2018 begonnen und 2023 vorgelegt wurde. „Es gibt einen Landesaktionsplan, um allen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dieser muss jetzt rasch umgesetzt werden“, so die Sozialsprecherin der GRÜNEN Kimbie Humer-Vogl. Gerade im Bereich der Bildung wollen die GRÜNEN rasch Vorschritte sehen: „Eine gemeinsame Bildung von Kindern mit und ohne Behinderung ist Grundstein jeder Inklusion. Schwarz-Blau hat offenbar kein Interesse, inklusive Bildungsangebote umzusetzen.“ Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wurde im letzten Ausschuss von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Im Regierungsprogramm ist das Festhalten an Sonderschulen zu finden.  

Österreich hat zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention 2008 unterschrieben. Für Kimbie Humer-Vogl zeigt der aktuelle Bericht viel Nachholbedarf: „Das Schwarz-blau die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Keim ersticken will, ist insbesondere jetzt schockierend. Denn gerade hat die UNO Österreich dafür gerügt, im Bereich inklusive Bildung den Rückwärtsgang eingelegt zu haben. Das zeigt einmal mehr: Das Bekenntnis zur Umsetzung von Maßnahmen gibt anscheinend nur auf dem Papier. Die Motivation, die Situation der Menschen tatsächlich zu verbessern, fehlt.“ Interessant für die GRÜNEN ist auch, dass der Landesaktionsplan mit konkreten Maßnahmen bereits erarbeitet wurde. Von der Umsetzung fehlt bisher jede Spur. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen, die sich ehrenamtlich eingebracht haben.“

Die GRÜNEN wollen das fehlende Handeln der schwarz-blauen nicht hinnehmen. Sie bereiten weitere Initiativen im Landtag vor. „Behinderung kann jeden und jede treffen. Hinzu kommen soziale Ausgrenzungen und fehlende Chancengerechtigkeit. Das müssen wir mit Vehemenz beenden. Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen, der die Landesregierung dazu auffordert, im eigenem Wirkungsbereich Maßnahmen umzusetzen.“