Wir for­dern mehr Zu­kunft und Weit­blick vom Wohn­bau­lan­des­rat

Das heiß diskutierte neue Wohnbauförderungsgesetz wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch im Landtag behandelt. Das Gesetz selber ist meilenweit entfernt vom angekündigten großen Wurf. Zwar wurden in einem breit angelegten Prozess viele Fachleute beteiligt, deren Erfahrungen und das Know-How wurden jedoch nicht gehört und die vielen kritischen Stimmen ignoriert. „Letztendlich hat Landesrat Zauner der Mut verlassen und er katapultiert den Wohnbau in Salzburg zurück in die Vergangenheit. Das neue Wohnbauförderungsgesetz ist schon jetzt eine große Enttäuschung. Es lässt viele Menschen im Stich, die auf leistbaren, lebenswerten Wohnraum angewiesen sind und vergisst auf barrierefreie und altersgerechte Standards. Gleichzeitig wird das Ziel einer nachhaltigen Baukultur komplett aufgegeben“, kritisiert Martina Berthold, Klubobfrau der Salzburger GRÜNEN. „Statt mutige Schritte nach vorne zu gehen, verabschiedet sich Schwarz-Blau von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und regionaler Wertschöpfung.“

Mit der Abschaffung der Anreize für nachhaltiges und ökologisches Bauen ignoriert Landesrat Zauner nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Bedürfnisse der nächsten Generation. „Nachhaltiges Bauen senkt langfristig die Energiekosten und erhöht die Wohnqualität. Doch Zauner setzt lieber auf kurzsichtige Politik, die am Ende teurer wird – für die Menschen, die Natur und die Wirtschaft“, so Berthold. Besonders kritisch sei, dass Salzburger Betriebe, die sich auf die Verwendung regionaler und nachhaltiger Baumaterialien wie Holz spezialisiert haben, darunter leiden werden.

Gleiches gilt auch für die massiven Einschnitte bei der Sanierungsförderung, sowohl im Gesetz als auch in der geplanten Verordnung und im Budget für 2025. „Sanierungen machen Wohnungen energieeffizienter und günstiger im Betrieb, stärken die regionale Wirtschaft und schützen das Klima. Hier einzusparen ist nicht nur ein Angriff auf den Klimaschutz, sondern auch auf die Geldbörsen der Salzburger:innen“, kritisiert Berthold.

Salzburg ist weit von der geforderten 3%-Sanierungsrate entfernt und dümpelt bei 1,4% herum. Das zeigt den großen Handlungsbedarf. Im Jahr 2024 hat das Land über 7.000 Sanierungsprojekte mit rund € 55 Mio. gefördert und war damit auf dem richtigen Weg. Doch im nächsten Jahr folgte die Kehrtwende. Das Land kürzt das Sanierungsbudget auf beschämende € 18,5 Mio. zusammen. Davon könnten nur knapp 2.900 Projekte gefördert werden. „Es ist unsere Aufgabe, Wohnen leistbar, klimafreundlich und inklusiv zu gestalten – für alle Menschen. Das neue Wohnbauförderungsgesetz geht in die entgegengesetzte Richtung“, so Berthold abschließend. „Wir GRÜNE werden weiterhin entschlossen für Mensch und Natur kämpfen und dafür, dass Wohnen tatsächlich ein Grundrecht wird.“

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Moritz Engel
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