GRÜNE fordern Neustart beim Klimagesetz

„Ob Frächterin im Pinzgau oder Bauer im Lungau: Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Und sie zahlen schon heute für die Klimakrise, zuletzt mit Ernteausfällen nach dem Dürresommer“, sagt Martina Berthold, Landessprecherin der GRÜNEN, zur Kritik der Salzburger Wirtschaftskammer am Klimagesetz.

„Wenn ein E-Lkw das Dreifache eines Diesels kostet, kann das ein Familienbetrieb nicht allein stemmen. Deshalb braucht es jetzt Hilfe beim Umstieg. Auf einem kaputten Planeten gibt es keine gesunde Wirtschaft“, so Berthold.

Von der Wirtschaftskammer erwartet sie mehr Mut: „Viele Salzburger Klein- und Mittelbetriebe wollen längst ökologischer wirtschaften und investieren schon. Die Kammer sollte sich hinter sie stellen, statt wieder auf der Bremse zu stehen. Abwarten kommt um ein Vielfaches teurer. Verfehlt Österreich seine Klimaziele, muss allein das Land Salzburg laut Landesrechnungshof bis zu 129 Millionen Euro für Emissionszertifikate zahlen. Dieses Geld fehlt dann genau den Betrieben, die investieren wollen.“

Wie Bundessprecherin Leonore Gewessler hält Berthold den Entwurf der Bundesregierung für untauglich: „Ein Gesetz ohne verbindliche Maßnahmen schiebt die Probleme nur auf die lange Bank. Die Bundesregierung muss zurück an den Start.“

Aber auch die Landesregierung lässt die Betriebe im Stich. Das „Impulspaket Energiewende“ wird seit Jahren gekürzt. Im eben vorgelegten Doppelbudget für 2027 und 2028 bleiben dafür nur noch knapp 600.000 Euro. Auch das Klimaschutzbudget wird auf ein Minimum gekürzt. Die GRÜNEN fordern deshalb eine eigene Umstiegshilfe des Landes für Klein- und Mittelbetriebe, Gewerbe und Landwirtschaft.

Berthold richtet ein Angebot an die Wirtschaftskammer: „Ziehen wir an einem Strang. Fordern wir gemeinsam von der Landesregierung, dass sie unsere Betriebe beim Umstieg nicht allein lässt.“