GRÜNE FORDERN TEMPO FÜR TEMPO 30!

Anfang Juli forderten über 230 Gemeinden eine Erleichterung für die Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet. Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, die ÖVP will diesen nun prüfen. Auch in Salzburg haben sich 12 Gemeinden, davon sieben ÖVP-Bürgermeister, dem Anliegen angeschlossen. Der GRÜNE-Verkehrssprecher, LAbg. Simon Heilig-Hofbauer, will eine rasche Umsetzung: „Die Gemeinden haben sich eine Erleichterung gewünscht, die grüne Verkehrsministerin hat geliefert. Jetzt muss die ÖVP in die Gänge kommen und Tempo für Tempo 30 machen“, so Heilig-Hofbauer, der auf einen raschen Beschluss drängt. „Ich fordere auch den Landeshauptmann und Verkehrslandesrat von Salzburg auf, Druck auf die Bundes-ÖVP zu machen, damit das Vorhaben schnell umgesetzt werden kann.“

Sicherheit und Klimaschutz 

Tempo 30 im Ortsgebiet bedeutet für die Bewohner*innen mehr Sicherheit. Österreichweit passieren zwei Drittel aller Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Ortsgebiet. Insgesamt 109 Todesopfer und knapp über 26.000 Verletzte gab es im Jahr 2022. „Die Zahlen sprechen eindeutig für Tempo 30. Sicherheit muss hier Vorrang haben. Gleichzeitig schützten wir dadurch das Klima. Eine Win-Win-Situation für alle“, so Heilig-Hofbauer. Der Gesetzes-Vorschlag aus dem Ressort Gewessler sieht deshalb vor, dass es in besonders sensiblen Zonen im Ortsgebiet – etwa bei Kindergärten, Schulen, Rathäusern und Pflegeeinrichtungen – die Gemeindevertretung eine Reduktion des Tempos eigenständig beschließen kann. Für das restliche Ortsgebiet soll das Prozedere deutlich einfacher werden als bisher.

Die unterstützenden Städte und Gemeinden: https://vcoe.at/tempo30/die-unterstuetzenden-staedte-und-gemeinden