LEISTBARE BAUGRÜNDE: FREUDE ÜBER MÖDLHAMMERS UNTERSTÜTZUNG

Der Vorschlag von Österreichs Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, wonach es „bei den Umwidmungen […] Verträge geben muss, die gewisse Maximalpreise für Gewerbe garantieren“ (SN von heute), stößt bei Salzburgs GRÜNEN auf Zustimmung, wenngleich sie ihn noch für ausbaufähig halten: „Wir können diesem Vorschlag Mödlhammers sehr viel abgewinnen. Allerdings verstehe ich nicht, warum es nur für gewidmete Gewerbeflächen einen Maximalpreis geben soll und nicht auch für den Wohnbau. Die Grundstückskosten sind in Salzburg nicht mehr leistbar, hier haben wir Handlungsbedarf“, meint der GRÜNE Klubchef Cyriak Schwaighofer.

Eine preisliche Obergrenze – wie sie beispielsweise durch die in den 90er Jahren im Salzburger Raumordnungsgesetz verankerte Vertragsraumordnung möglich war – sollte es sowohl für Betriebe wie auch den Wohnbau geben, fordert der GRÜNE Klubchef. „Die Vertragsraumordnung war ein voller Erfolg und hat für einen regelrechten Wohnbauboom gesorgt, ehe sie vom Verfassungsgerichtshof 1999 gekippt wurde. Seit damals fordern wir eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung. Diese wäre angesichts der aktuellen exorbitanten Grundstückspreise so notwendig wie nie zuvor“, meint Schwaighofer.

Der GRÜNE Klubchef wertet Mödlhammers Vorstoß als gutes Vorzeichen, dass hier ein Umdenken in Gang sei: „Die Dringlichkeit, Wohnen wieder leistbar zu machen, ist allen Parteien bewusst. Dass dies nur möglich ist, wenn Grundbesitzer nicht immer und überall den höchstmöglichen Preis für den Quadratmeter erhalten, ist auch allgemein bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gemeindepräsident nur jene Grundbesitzer in die Verantwortung nehmen will, deren Grundstücke für die gewerbliche Nutzung gedacht sind.“