GRÜ­NE gegen Anti-Natur-Ge­setz 2.0

Für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch hat das blaue Naturschutzressort das Anti-Natur-Gesetz 2.0 angekündigt. Neben dem Landesumweltanwaltschafts-Gesetz soll auch das Naturschutzgesetz nochmals verschlechtert werden. „Trotz breitem Widerstand aus der Zivilgesellschaft, von Expert:innen und uns GRÜNEN, ist die schwarz-blaue Landesregierung nicht von der Schwächung der Landesumweltanwaltschaft (LUA) abgewichen. Das ist ein schwerer Schlag für den Naturschutz und die Menschen in Salzburg“, kommentiert die GRÜNE Klubobfrau, Martina Berthold.

In den vergangenen Monaten haben die GRÜNEN gemeinsam mit zahlreichen engagierten Bürger:innen, Fachleuten und Naturschutzorganisationen versucht, dieses Gesetz zu verhindern. „In den letzten Monaten wurde aus verschiedenen Richtungen berechtigte Kritik laut. Die schwarz-blaue Landesregierung ignoriert all diese kritischen Stimmen und zeigt damit, wie wenig ihr Mensch und Natur wert sind“, so Berthold.

Mit der Novelle verliert die Landesumweltanwaltschaft zentrale Rechte, wie die Möglichkeit, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, die sogenannte Revision, einzubringen oder in entscheidenden Naturschutzverfahren als Partei mitzuwirken. „Damit wird die Stimme der Natur systematisch zum Schweigen gebracht. Bei Eingriffen in wertvolle Lebensräume verliert die Natur ihre rechtliche Vertretung“, warnt Berthold und weist darauf hin, dass die Verfahrensgleichheit für die Natur damit verloren geht.

Die Landesumweltanwaltschaft war in den vergangenen Jahrzehnten eine starke Stimme für die Natur und unsere Lebensgrundlagen. „Die laute Kritik der Salzburger:innen und zahlreicher NGOs haben gezeigt, wie wichtig den Menschen der Naturschutz ist. Schwarz-Blau hat sich entschieden, all das zu ignorieren und der weiteren Naturzerstörung Tür und Tor zu öffnen“, kritisiert Berthold und betont, dass der intensive Einsatz für die Natur mit dieser Novelle nicht endet. „Wir haben uns Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft entschlossen für den Naturschutz eingesetzt. Dieser Widerstand hat gezeigt, dass wir viele sind. Wir werden weiter für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und damit auch für die kommenden Generationen kämpfen“, verspricht Berthold.

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Moritz Engel
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