GRÜNE GEGEN KOALITION DER NATURZERSTÖRUNG
Soeben hat die FPÖ bekannt gegeben, Karoline Edtstadler am 2. Juli zur neuen Landeshauptfrau zu wählen. Rückendeckung gebe es dafür auch von der Bundespartei, wie Marlene Svazek nachdrücklich betonte. Für die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold zeigt das: „Auch wenn LH Haslauer immer das Gegenteil behauptet hat, hat es Svazek heute einmal mehr bestätigt: Kickl regiert auch in Salzburg mit. Denn es gibt nur eine FPÖ, die Kickl-FPÖ.“ Bisher beteuerte Edstadler, mit dieser FPÖ nicht koalieren zu wollen. Das scheint nun vergessen zu sein und für Berthold stellt sich wieder einmal die Frage: „Was sind die Worte der ÖVP noch wert? Denn um Landeshauptfrau zu werden, gibt Edstadler nicht nur ihre eigenen Prinzipien auf, sondern nimmt auch Rückschritte bei Menschenrechten, Pressefreiheit und unserer liberalen Demokratie in Kauf.“
Bezeichnend war die Kälte und Distanz die Svazek gegenüber Edtstadler demonstriert hat. Ob das eine gute Grundlage für eine gemeinsame Koalition ist, bezweifelt Berthold: „Miteinander zu regieren erfordert gegenseitiges Vertrauen. Diese Vertrauensbasis haben Edtstadler und Svazek offensichtlich nicht. Das wird die Regierungsarbeit beeinträchtigen und die Koalition daran hindern, die Herausforderungen in Salzburg wie die Pflege oder die Mobilität ernsthaft anzugehen. Doch die Menschen in Salzburg haben eine handlungsfähige Koalition verdient.“
Berthold kündigt eine entschlossene Oppositionspolitik an. Denn sie sieht in der designierten Landesregierung vor allem eine Koalition der Naturzerstörerinnen. Svazek habe die letzten eineinhalb Jahre bewiesen, dass sie die Zerstörung unserer Natur für ihre Klientelpolitik in Kauf nimmt. Und auch Edtstadler habe schon ihren Blockade-Versuchen rund um das EU-Naturschutzgesetz gezeigt, dass sie bereitwillig Naturschutz demontiert. „Auch mit einer neuen Spitze wird die schwarz-blaue Landesregierung ihre zukunftsvergessene Politik weiterführen, Natur- und Klimaschutz aushöhlen, Sozialleistungen streichen und die Pflege an die Wand fahren. Daher braucht es weiterhin unsere entschlossene Oppositionspolitik für alle Menschen in Salzburg“, so Berthold abschließend.
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