GRÜNE INITIATIVE FÜR KORRUPTIONSBEKÄMPFUNG UND -PRÄVENTION!
"Der Beschluss stellt sicher, dass dem Thema Korruptionsprävention -und bekämpfung in der nächsten Legislaturperiode nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch ein konkretes Maßnahmenpaket gewidmet wird.“
Der GRÜNE Vorstoß für Antikorruptions-Bestimmungen nach niedersächsischem Vorbild war erfolgreich. Unser Dringlicher Antrag wurde nach geringfügiger Modifizierung einstimmig angenommen, konkret heißt der Beschluss:
„Die Landesregierung wird ersucht, die Bestimmungen im Bereich der Korruptionsprävention und -bekämpfung im Lichte der jüngsten Ereignisse zu evaluieren, nach Vorliegen der Ergebnisse bei Bedarf Bestimmungen zu schaffen bzw. dem Landtag vorzuschlagen, die dem Modell aus Niedersachsen zumindest gleichwertig sind und dem Landtag bis 30. September einen ersten Bericht zu erstatten.“
Für LAbg. Astrid Rössler ist der Beschluss ein erstes positives Ergebnis der Finanzskandal-Krise: „Als wir vor zwei Jahren ein Anti-Korruptionsprogramm gefordert haben, wurden wir von den übrigen Fraktionen noch bezichtigt, alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung unter Generalverdacht stellen zu wollen. Davon war heute keine Rede mehr. Die jüngsten Ereignisse haben die Sensibilität für diesen Problembereich quer durch die Fraktionen doch deutlich erhöht. Der heutige Beschluss stellt sicher, dass dem Thema Korruptionsprävention und –bekämpfung in der nächsten Legislaturperiode nicht nur mehr Aufmerksamkeit sondern auch ein konkretes Maßnahmenpaket gewidmet wird.“
