PAR­TEI­EN­FÖR­DE­RUNG DURCH DIE HIN­TER­TÜR

Kurz nach erneuten deutlichen Wahlverlusten bei den Gemeindevertretungswahlen präsentiert die ÖVP nun eine weitere Gehaltserhöhung für Bürgermeister*innen um 5 Prozent ab Juli, nachdem deren Bezüge bereits zu Jahresbeginn um 9,7 Prozent angehoben wurden. „Damit hat Salzburg mit Abstand die höchsten Bürgermeistergehälter in Österreich. Und die ÖVP kann so nach Verlusten bei der Gemeindevertretungswahl über die Parteisteuer praktischerweise auch noch das Loch in ihrer Kassa füllen“, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold. Sie fordert einen anderen Weg: „Es braucht eine Diskussion über eine bessere sozialrechtliche Absicherung von Gemeindepolitiker*innen statt eine Parteienförderung durch die Hintertür. Hier wäre zusätzliches Geld wesentlich besser angelegt und könnte tatsächlich für die behauptete Attraktivierung der Funktionen sorgen“, so Berthold abschließend.

Rückfragen:
Martina Berthold
Klubobfrau und Landessprecherin
+43-664-8284121