WOHNUNGSGEMEINNÜTZIGENGESETZ-KRITIK AN TÜRKIS-BLAUER NOVELLE
Wohnbausprecher Labg. Scheinast hält Kaufrecht für gemeinnützige Wohnungen nach fünf Jahren für „kontraproduktiv“
Mit der Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sollen MieterInnen gemeinnütziger Wohnungen bereits nach fünf Jahren das Recht erlangen, die Wohnung käuflich zu erwerben, anstatt bisher nach zehn Jahren. Das plant die türkis-blaue Bundesregierung. Kritik daran kommt von den Salzburger Grünen. LAbg. Josef Scheinast, Wohnbausprecher: „Ziel des gemeinnützigen Mietwohnbaus ist es, leistbaren Wohnraum für jene Menschen zu schaffen, die sich kein Eigentum leisten können. Mit diesen Plänen konterkariert die Bundesregierung dieses Ziel völlig und zeigt wieder einmal, auf wessen Seite sie steht.“
Die Bundesregierung verfolge eine klare „Eigentumsagenda“, das gehe „völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“, betont Scheinast. „Gerade in einem hochpreisigen Land wie Salzburg müssen wir daran arbeiten, mehr geförderte Mietwohnungen zu errichten und nicht mehr Wohnungen zu privatisieren. Wir haben in Salzburg beschlossen, dass ausfinanzierte gemeinnützige Wohnungen nicht privatisiert werden dürfen. Sondern im Gegenteil jene Menschen von diesen besonders günstigen Wohnungen profitieren, die dringend Wohnraum brauchen. Was die Bundesregierung jetzt plant, geht in eine völlig andere und unserer Meinung nach kontraproduktive Richtung“, so die Kritik des Grünen Landespolitikers.
Außerdem würden in Salzburg Mietwohnungen viel stärker gefördert als Eigentumswohnung. Je früher man die Mietwohnung in privates Eigentum umwandeln kann, desto fragwürdiger würde diese Förderung.