AUSBAU VON HOSPIZ- UND PALLIATIVDIENSTEN NICHT VERZÖGERN!!
„Die Blockadehaltung der Sozialversicherungen auf dem Rücken von Schwerkranken und sterbenden Menschen ist ungeheuerlich!“
„Mit dem neuen Sterbeverfügungsgesetz wurde auch ein Ausbau der Hospiz- und Palliativdienste beschlossen. Derzeit kann in Salzburg aber nur der Status Quo aufrechterhalten werden, denn die Sozialversicherungen leisten ihren Beitrag zur Finanzierung bis jetzt nicht. Das ist einfach ungeheuerlich.“ LAbg. Kimbie Humer-Vogl, Klubchefin der GRÜNEN im Salzburger Landtag befürchtet deshalb große Lücken bei der Versorgung im Bundesland. „Von dem erwarteten Ausbau kann derzeit noch keine Rede sein, denn von Seiten der Sozialversicherungen gibt es noch keine Zusage zu einer Kostenbeteiligung.“
„Bedarfsgerechte Palliativversorgung darf nicht vom Zufall abhängen“
In einer GRÜNEN Anfrage an den zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl wollte Humer-Vogl wissen, wie es um die Finanzierung des Ausbaus der Hospiz- und Palliativdienste steht. Vorgesehen ist eine Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Sozialversicherungen. „Die Beantwortung förderte zutage, dass der Bestand für 2022 zwar gesichert ist, ein Ausbau aber derzeit nicht möglich ist, weil die Sozialversicherungen ihren finanziellen Beitrag nicht leisten wollen.“ Der sei aber dringend notwendig: „Derzeit steht eine spezifische Palliativbetreuung am Lebensende nur einem Bruchteil der Menschen zur Verfügung. Das hängt von dem Zufall der zur Verfügung stehenden Betten ab.“ Der Ausbau sei deshalb so wichtig, weil „es Ziel sein muss, schwerkranken Menschen eine gute und würdevolle Betreuung am Lebensende zu ermöglichen, damit die Sterbeverfügung gar nicht erst in Anspruch genommen werden muss.“
Sozialversicherungen müssen Verzögerungstaktik aufgeben
Wer hierzulande Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann seit Anfang des Jahres 2022 eine Sterbeverfügung aufsetzen. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativdienste wurde im Zuge dessen als eine bedeutende Begleitmaßnahme zur Neuregelung der Sterbeverfügung beschlossen. „Eine Verbesserung der Versorgung wird es in Salzburg nur geben, wenn die Sozialversicherungen ihre Verzögerungstaktik auf dem Rücken von Schwerkranken und sterbenden Menschen endlich aufgeben“, so der Appell der Klubobfrau. Gute Betreuung am Lebensende, damit die Sterbeverfügung nicht in Anspruch genommen muss.
Für Rückfragen: LAbg. Kimbie Humer-Vogl, KO der Grünen im Salzburger Landtag (0650/9902778)
