GRÜNE LANDESVERSAMMLUNG IM ZEICHEN DER EU-WAHL
GRÜNE Salzburg - EU-Parlamentarier Thomas Waitz über Klimaschutz, Tierleid und Artensterben: „Die Agrarpolitik darf nicht länger Teil des Problems sein, sie muss Teil der Lösung werden.“
„Die EU-Wahl ist auch eine Abstimmung darüber, welche Art von Agrar- und Klimapolitik die Menschen wollen, dafür laufen wir Grüne in ganz Europa.“ Mit diesen Sätzen schloss der EU-Parlamentarier Thomas Waitz seine Rede vor der Landesversammlung der Salzburger GRÜNEN. Zuvor hatte Waitz ein flammendes Plädoyer für die Umstrukturierung der europäischen Agrarpolitik gehalten. Angefangen vom Tierleid in der Fleischindustrie und steigendem Chemieeinsatz bis hin zu Klimawandel und Artensterben: Die Landwirtschaft sei Teil des Problems, „doch sie muss Teil der Lösung werden“, so Waitz.
„Wir kommen immer mehr weg von der bäuerlich-strukturierten Landwirtschaft hin zu einer industriellen. Die Großen werden gefördert, die Kleinen geraten unter Druck und müssen zum Teil zusperren“, kritisierte der GRÜNE Parlamentarier. 38 Prozent des EU-Budgets fließen in die Landwirtschaft mit dem Ziel möglichst billige Lebensmittel zu produzieren. „In den 50er und 60er Jahren war dieser Zugang auch nachvollziehbar. Aber heute geben wir nicht mehr 30 oder 35 sondern nur noch zehn oder elf Prozent für Lebensmittel aus. Für Auto, Reisen, Handy haben wir Geld, aber die Lebensmittel dürfen nichts kosten?“
Milliarden für den Klimaschutz und das Gesundheitssystem – und zugleich Milliarden für ein Agrarsystem, das Umwelt und Menschen krank macht
Für Waitz ist es geradezu paradox, wie viel Steuergeld für Schäden ausgegeben wird, die zuvor mit Steuergeld verursacht wurden. „Einerseits gibt die EU Milliarden für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen aus, gleichzeitig wird eine Agrarpolitik finanziert, die diesen Schaden mitverursacht.“ Minus 70 Prozent Insekten in den vergangen 30 Jahren, minus 35 Prozent bei den Vögeln – der Biodiversitätsrückgang spreche eine deutliche Sprache. Massiv mitverursacht durch Pestizide, Glyphosat und ähnliche Stoffe. „Wir haben eine Agrarwirtschaft, die mit immer weniger Arbeits- und immer höherem Chemieeinsatz billige Lebensmittel produzieren soll. Lebensmittel, die krank machen.“
WHO-Schätzung: 25.000 Tote durch multiresistente Keime pro Jahr in Europa
Der hohe Einsatz von Antibiotika in der Viehwirtschaft sorge zunehmend für multiresistente Keime. „Bei 40.000 Schweinen im Stall – da braucht es Antibiotika. Ohne besteht die Gefahr, dass der ganze Stall eingeht. Da werden alle zugelassenen Antibiotika eingesetzt. Damit kommen die Resistenzen und die werden dann von Menschen ins Spital gebracht.“ Schätzung der WHO zufolge gibt es dadurch in Europa pro Jahr 25.000 Tote. Bis 2050 – so eine weitere Annahme der WHO – könnten multiresistente Keime die häufigste Todesursache in Europa sein.
Waitz rüttelte bei der Landesversammlung auf mit Schilderungen von Transporten, die er persönlich und an Ort und Stelle recherchiert hatte. Etwa von den Zuständen, wie in Kroatien 4.000 Rinder mit Elektroschockern und Heugabeln auf ein Schiff „verladen“ werden, wie völliges Staatsversagen einhergeht mit mafiösen Strukturen und die zuständige Tierärztin im Gespräch mit Waitz unter Tränen ihre Ohnmacht eingesteht, untermalt mit dem Satz: „Seien Sie froh, dass Sie EU-Abgeordneter sind, sonst müssten sie um ihr Leben fürchten.“,
Tiertransporte: Auch in Österreich gibt es mangelhafte Kontrolle
Waitz hat sich ein Bild gemacht vom Leid der Tiere. In Kroation, an der bulgarisch-türkischen Grenze, aber auch in Tirol. Wer glaube, dass in allen Regionen Österreichs gut kontrolliert werde, der täusche sich gründlich. Die Tiertransportkontrolle in Tirol etwa habe so ausgesehen, dass die Zuständigen bei der Polizei völlig überzeugt waren, alles sei in Ordnung, doch „es hat keine zwei Stunden gedauert und der erste dänische Lkw mit schreienden und zum Teil bereits dahinsiechenden Ferkeln war da“.
Geht es nach den GRÜNEN, dann wäre die Landwirtschaft nicht mehr länger Teil des Problems sondern der Lösung. Durch Gründünger beispielsweise, durch eine nachhaltige Forstwirtschaft würde man zum einen wieder CO2 aus der Atmosphäre zurück in die Böden binden. Zum anderen würde dadurch der Humusgehalt der Böden gesteigert, die dadurch wiederum mehr Wasser speichern könnten. Was sowohl in Zeiten von Dürre wie auch bei Überschwemmungen hilfreich wäre.
Konservative, Liberale und Rechte als Verteidiger eines kranken Agrarsystems
Bisher würden vor allem Konservative, Liberale und Rechte auf dem bestehenden System beharren. Seit dem vergangenen Sommer allerdings sei im EU-Parlament ein Umdenken zu bemerken, so Waitz. Auch in den konservativen Kreise mache sich zunehmend die Erkenntnis breit, dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem sein – wobei in der Debatte mit Konservativen weniger die ökologischen als vielmehr die ökonomischen Kosten das schlagende Argument für Maßnahmen geworden seien.
Dennoch gehe das Umdenken nur langsam vonstatten. Von den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission, nämlich die Gelder an Ziele wie Biodiversität, Klimaschutz, Grundwasser- und Luftreinhaltung zu knüpfen, sei mit den Stimmen der Liberalen, Konservativen und Rechten wenig übriggeblieben. Die Umweltmaßnahmen wurden beispielsweise von 30 Prozent auf 20 Prozent reduziert, die Gelder für die ländliche Entwicklung um 15 Prozent gekürzt.
Das Resümee des EU-Parlamentariers: „Heute sind alle Klima- und Tierschützer – aber abgestimmt wurde und wird im Parlament mehrheitlich völlig anders.“
