GRÜNE LANDESVERSAMMLUNG: "MUTIG IN DIE NEUEN ZEITEN"
„Die Welt ist im Umbruch. Jetzt braucht es eine Politik, die Herausforderungen weder schönredet noch zur Stimmungsmache missbraucht, sondern diese mit Mut und Optimismus bewältigt."
Ein rasant fortschreitender Klimawandel, wachsende soziale Ungleichheit, ein kriselndes Finanz- und Wirtschaftssystem, dazu Fluchtbewegungen, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat – Die Welt befindet sich im Umbruch und die Auswirkungen sind immer deutlicher auch auf der regionalen Ebene zu spüren. „Unsere Umwelt, unsere sozialen Systeme, unsere Gesellschaft – vieles verändert sich und das verunsichert viele Menschen“, erklärte Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler. Was es in solchen Phasen des Wandels brauche, sei „eine Politik, die die Herausforderungen weder schönredet noch zur Stimmungsmache missbraucht, sondern sie sachlich analysiert und dann mit Mut und Optimismus daran macht, sie zu bewältigen“, betonte Rössler bei der Landesversammlung, die konsequenterweise unter dem Motto „Mutig in die neuen Zeiten“ firmierte.
RAUMORDNUNG ALS FRAGE DER GERECHTIGKEIT
Für die GRÜNEN-Politikerin ist es höchst notwendig, unangenehme Wahrheiten anzusprechen und entsprechende Maßnahmen zu setzen: Klimawandel, Raumordnung und Verkehr würden zeigen, „wie stark Einzelinteresse gepflegt und verteidigt und wie in Wahrheit die Interessen des Gemeinwohls unter die Räder kommen“. Ob Tempolimits oder Baulandwidmung – notwendige Regulierungen würden „entrüstet und mit großer Emotion als Eingriff in das Eigentum und die Freiheit geschimpft“.
Dabei müsse die Frage gestellt werden, wie es um das Recht auf gesunden Schlaf, auf gesunde Luft bestellt sei, so Rössler in Bezug auf Tempo-Beschränkungen. Und wenn man beispielsweise wolle, dass ungenutztes Bauland endlich für den Bau von dringend notwendigen Wohnungen genutzt wird, dann müsse eine Gesellschaft über gesetzliche Möglichkeiten zur Baulandmobilisierung reden und sich auch fragen: „Ist das Recht auf Baulandverordnung und Geldanlage höher als das Recht auf gesunden Wohnraum?“
DER MISSSTAND: ZU GERINGE LÖHNE, ABER NICHT DIE HÖHE DER MINDESTSICHERUNG
Unter Druck gerät nach Ansicht der Grünen Landessprecherin zunehmend auch das soziale Klima. Die wirtschaftliche Situation ist aktuell schwierig, die Zahl der Arbeitslosen steigt. „Und gerade in dieser Situation, in der immer mehr Menschen finanzielle Unterstützung durch die Allgemeinheit brauchen, nehmen verschiedenste Interessenskreise die Mindestsicherung ins Visier“, kritisiert Rössler. Das soziale Netz werde als Hängematte verunglimpft, ergänzt um die Behauptung, Arbeit würde sich wegen der angeblich zu hohen Sozialleistungen nicht lohnen. „So wird Stimmung gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft gemacht.“
Dabei werde ausgeblendet, dass viele Menschen wegen ihres niedrigen Einkommens auf Mindestsicherung angewiesen sind. Etwa 20 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind in Pension, weitere 15 Prozent gehen arbeiten. „Das bedeutet, dass jeder dritte in Salzburg deshalb Mindestsicherung bekommt, weil die Pension oder der Lohn einfach nicht reichen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Das ist der soziale Missstand, der angeprangert und beseitigt gehört, aber nicht die Höhe der Mindestsicherung!“ so Rössler. Anstatt das soziale Netz mit größeren Löchern zu versehen, sollte die Bundesregierung den politischen Mut haben, die Forderung der GRÜNEN nach einem gesetzlichen Mindestlohn umzusetzen: „Deutschland hat diesen Schritt vor einem Jahr gewagt und die Erfahrungen sind durchweg positiv.“
FLÜCHTLINGE: INTEGRATION „AB TAG 1“
Die Grüne Landessprecherin ging in ihrer Rede auch auf die Flüchtlingssituation ein.
Richtschnur des Handelns seien die Genfer Flüchtlingskonvention und die Asylgesetze. „Wo Menschen vor Bomben fliehen und um ihr Leben laufen, muss geholfen werden, da darf es kein Zaudern geben. Für diese Menschen ist rasch das Nötigste zur Verfügung zu stellen: Nahrung, Kleidung, ein Dach über dem Kopf.“ Darüber hinaus werde es darum gehen, die Menschen, die Aufnahme gefunden haben, bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. „Wir müssen ihnen helfen, sich möglichst schnell bei uns zurechtzufinden und ein eigenständiges Leben zu führen. Durch Sprachkurse, durch Ausbildung, durch sinnvolle Beschäftigung.“ In Salzburg seien dazu unter Grüner Ressortführung eine Fülle an Integrationsprojekten im Aufbau: „Wir sind hier auf einem sehr guten Weg des respektvollen Miteinanders“, zudem beginne die Integrationsarbeit in Salzburg anders als in vielen anderen Bundesländern bereits „ab Tag 1“ der Asylwerberinnen und Asylwerber.
