GRÜNE LANDESVERSAMMLUNG: "WIR PACKEN HEISSE EISEN AN"

„Wer etwas verändern will, muss heiße Eisen anfassen. Das ist unbequem und herausfordernd. Doch verantwortungsvolle Politik muss handeln, muss Probleme anpacken und sie lösen und darf sich nicht auf Wohlfühlthemen beschränken.“ Den Willen zur Gestaltung und damit die Bereitschaft politisch heiße Eisen anzufassen, war die eine der beiden zentralen Botschaften, welche LHStv. Astrid Rössler, Landessprecherin der GRÜNEN, der Grünen Basis am Samstag in Hallwang mitgab. Die zweite war ein klares Bekenntnis zum sachlichen Stil: „Gute Lösungen können dann gefunden werden, wenn es gelingt auf Basis von Fakten eine gemeinsame Vorgangsweise zu entwickeln.“ Dazu gehöre auch, Kritik innerhalb der Regierungsarbeit nicht über die Medien zu äußern, sondern auch weiterhin intern anzusprechen und so auszuräumen. „Das ist unsere Qualität und unsere Stärke“, ist Rössler überzeugt.

In der Grünen Regierungsarbeit setze man deshalb auf Verständnis, vor allem aber auf sachliche Arbeit. „Es geht darum, Fakten zu erheben und zu bewerten, die Argumente abzuwägen und erst nach reiflicher Überlegung Entscheidungen zu treffen. Das mag vielen in unserer schnelllebigen Zeit als ‚zu langsam‘ erscheinen. Für mich führt an dieser Vorgangsweise kein Weg vorbei, ich halte sie im Sinne einer seriösen Politik für unabdingbar und notwendig“, betonte die Landessprecherin.

Grüne Politik wolle gestalten, so Rössler weiter: „Wir wollen in der Raumordnung den Flächenfraß beenden und die Zersiedelung, wir wollen gesündere Luft in verkehrsbelasteten Gebieten, eine bessere Kinderbetreuung, mehr Angebote für Menschen mit Behinderung, um ihnen die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermögliche, dazu Deutschkurse und Arbeit für Flüchtlinge, günstigere Mieten und weniger Spekulation mit leerstehenden Zweitwohnungen.“

All dies bedeute jedoch auch Veränderung und diese stoße häufig auf Widerstand, meinte die Landessprecherin, die als ein Beispiel für die vielen „heißen Eisen“ den Klimaschutz nannte: „Wer sich bei diesem Thema nur an der Oberfläche bewegen möchte, kann sich mit einigen Energiespartipps über die Runden retten. Wer sich ernsthaft mit der Materie auseinandersetzt und sieht, um wie viel mehr wir verbrauchen als uns zusteht, der weiß, dass es mit Wohlfühlpolitik nicht getan ist sondern tiefer greifende Veränderungen braucht. Es wird nicht genügen, auf Erneuerbare Energien umzusteigen, wir müssen umsteuern beim Energieverbrauch, in der Mobilität und damit untrennbar verbunden auch bei der weiteren Siedlungsentwicklung, also in der Raumordnung.“

All dies anzupacken, bedeute, auf Widerstand zu stoßen. Und doch gehöre es zum Selbstverständnis der GRÜNEN, heiße Eisen anzupacken. „Auch wenn wir uns damit nicht überall beliebt machen, sind wir bereit, jene Maßnahmen zu setzen, die notwendig sind.“

Rössler ging in ihrer Rede auch auf das Klima in der Gesellschaft ein. Denn egal, ob es um Fragen der Raumordnung, der Verkehrspolitik oder der Integration gehe: Das Klima heize sich zunehmend auf. Wer sich die feindseligen, oft schon hasserfüllten Postings auf diversen facebook-Seiten anschaue, bekomme eine Vorstellung davon, wie groß die Herausforderung sei, die es zu bewältigen gelte. „Hier sind wir alle gefordert und ich hoffe, dass wir es als Gesellschaft schaffen, gegenzuhalten. Ich hoffe, dass wir als Gesellschaft die Standfestigkeit, die demokratische Reife und auch den Mut haben, unsere Werte der Menschlichkeit dem Hass und der Hetze mit aller Kraft entgegenzustellen.“

Rösslers Schluss-Statement war zugleich ein Bekenntnis, den Grünen politischen Stil beizubehalten: „Wir wollen ein gesellschaftliches Klima des Zusammenhalts und Vertrauens.“