GRÜNE lehnen Kürzungen bei Community Nurses ab

Lange wurden die Community-Nurse-Projekte im Unklaren gelassen über die Weiterfinanzierung für das Jahr 2025. Gestern ließ Soziallandesrat Pewny dann plötzlich ausrichten, dass für 2025 nur noch die Hälfte der bisherigen Gelder zur Verfügung stehen würden. Und das trotz Finanzierungszusicherung des Bundes. Für die GRÜNE Gesundheitssprecherin Kimbie Humer-Vogl ist das verantwortungslos: „Community Nurses sind ein wichtiger Baustein in unserer Gesundheitsversorgung, den wir uns dringend erhalten müssen. Sie sorgen dafür, dass Senior:innen länger fit bleiben und nicht pflegebedürftig werden. Damit entlasten sie die ohnehin überfüllten Krankenhäuser und Seniorenwohnheime.“

Für die restliche Finanzierung der Community Nurses müssen laut Pewny die Gemeinden aufkommen. Da die finanzielle Situation in den meisten Gemeinden ohnehin stark angespannt ist, geht Humer-Vogl davon aus, dass mit Jahreswechsel viele Pflegekräfte ihren Job verlieren werden: „Für viele Gemeinden wird das finanziell nicht machbar sein. Mit seinen Kürzungen sägt der Soziallandesrat an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Denn Community Nurses leisten wichtige Präventionsarbeit und sorgen dafür, dass Pflegebedürftige so lange wie möglich zuhause leben können.“ Unter diesen Kürzungen leiden also nicht nur zahlreiche Community Nurses sondern langfristig das gesamte Gesundheitssystem und die Kosten werden immer weiter steigen. Als besonders perfide bezeichnet Humer-Vogl die Tatsache, dass die Pflegekräfte dies aus den Medien erfahren haben, ebenso wie die Landtagsabgeordneten, die sich im Februar 2024 einstimmig für eine ungekürzte Weiterführung der Projekte ausgesprochen haben.

Unverständnis zeigt Humer-Vogl auch darüber, dass LR Pewny, der sich immer für die Weiterfinanzierung der Community Nurses eingesetzt hat, im November plötzlich einräumt, dass die Mittel nicht ausreichen „Die Finanzierung der Community Nurses wurde bei den Finanzausgleichsverhandlungen im November 2023 beschlossen. Spätestens dann hätte Pewny erkennen müssen, ob die vorgesehenen Mittel ausreichen.“ Spielraum für das Land bei der Finanzierung sieht Humer-Vogl übrigens schon: „Im Pflegefonds liegen auch Mittel für 2024, die nicht benötigt wurden, da die EU die Projekte finanziert hat. Wofür wurden diese Mittel eigentlich verwendet?„. Außerdem gebe es auch die Möglichkeit Mittel für die Langzeitpflege außerhalb der Einrichtungen zu verwenden.

Für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch kündigen die Grünen bereits einen dringlichen Antrag ein, in dem sie die Landesregierung dazu auffordern, die ungekürzte Finanzierung für die Community Nurses auch 2024 sicherzustellen.

Für Rückfragen:
Moritz Engel
Pressesprecher
+43-680-1551562