MENSCHENRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR
KO LAbg. Humer-Vogl: „Eine Änderung der Menschenrechtskonvention ändert nichts an den Problemen. Mit dieser Forderung wird lediglich Stimmung auf Kosten von Geflüchteten gemacht.“
„Die ÖVP weiß genau, dass nicht die Menschenrechtskonvention sondern die mangelnde Kooperationsbereitschaft einzelner Staaten das Problem ist.“ So kommentiert LAbg. Kimbie Humer-Vogl, die Klubobfrau der GRÜNEN im Salzburger Landtag, die Forderung verschiedener ÖVP-Politiker nach Änderung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dass sich nun auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer diesen Forderungen angeschlossen hat, sieht die GRÜN-Politikerin der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet: „In Europa tobt ein Krieg, Menschen sind auf der Flucht. Und anstatt Lösungen zu finden, werden die Menschenrechte als Wahlkampfmunition verwendet.“
Für Humer-Vogl ist klar: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie sind die Grundfeste, auf der unsere Zivilisation errichtet ist.“ Die ÖVP solle sich besser konstruktiv in die aktuell anstehenden Probleme einbringen anstatt an den Menschenrechten zu rütteln. Denn: „Eine Änderung der Menschenrechte wird nichts am Unwillen gewisser Länder ändern, kriminell gewordene Staatsbürger zurückzunehmen. Oder an der fehlenden Bereitschaft, asylberechtigte Geflüchtete in Europa gerecht zu verteilen. Dieses Problem muss anders angegangen werden“, so die GRÜNE Klubobfrau.
