PO­SI­TI­VE RE­GIE­RUNGS­BI­LANZ UND WAR­NUNG VOR „KICKL-KO­ALI­TION“

Niemand hätte am 13. Juni 2018 – dem Tag, an dem die Koalition aus ÖVP, GRÜNEN und NEOs angelobt worden ist – gedacht, dass in dieser Legislaturperiode schon bald eine Krise die nächste jagen würde: Die Pandemie, ein Hochwassersommer, Krieg mitten in Europa, Teuerungswellen in nahezu allen Bereichen, dazu als Dauerkrise die immer massiver auftretenden Klimaveränderungen. „Die Herausforderungen waren und sind enorm, und doch ist es dieser Regierung gelungen, das Land gut durch all diese Krisen zu steuern.“ Dieses Resümee zur Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre zog heute, Mittwoch, LAbg. Kimbie Humer-Vogl, die Klubchefin der GRÜNEN im Landtag, in der „Aktuellen Stunde“ der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode.

Zugleich verknüpfte sie ihre Bilanz mit einer Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese sei bei all diesen Krisen „verlässlich immer auf der falschen Seite“ gewesen. Die Corona-Pandemie hätte man der FPÖ zufolge „durchpfeifen“ lassen sollen, was hunderte weitere Tote zur Folge gehabt hätte. Angesichts solcher Vorschläge nun “Gesundheits-kompetenz“ zu plakatieren, sei schlicht „dreist“, so die GRÜNEN-Klubchefin. Verlässlich dagegen sei die FPÖ auch überall dort, wo es um Klimaschutz geht, etwa beim Einstellen von Kurzstreckenflügen, Temporeduktionen oder Windrädern. Und in Sachen „Teuerung“ erinnerte Humer-Vogl die FPÖ daran, dass Österreichs Abhängigkeit von Öl und Gas DER Haupttreiber der Teuerung ist und diese Abhängigkeit zu einer Zeit verstärkt wurde, als „der Despot, Kriegstreiber und Diktator Putin noch persönlich auf der Hochzeit von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl das Tanzbein schwang“.

„Die GRÜNEN sind die Einzigen, die eine klare rote Linie gegenüber einer Kickl-Koalition in Salzburg ziehen“, so Humer-Vogl. „Denn eines muss klar sein: Wer Svazek wählt, wird Kickl kriegen. Oder glaubt irgendjemand hier herinnen, dass dieser Hetzer und Spalter nicht seinen Einfluss über eine Frau Svazek in der Regierung geltend machen wird?“ Umso bedauerlicher, dass die SPÖ der FPÖ gerade den roten Teppich ausrolle: „So oft sind wir Schulter an Schulter gestanden und haben gegen die Verletzung von Menschenrechten demonstriert und jetzt buhlt (SPÖ-Chef) David Egger um genau die Partei, die Menschenrechte gar nicht wahrnimmt“, schloss die Klubobfrau der GRÜNEN.