ÖVP/FPÖ verweigern Aufarbeitung NS-belasteter Landesehrungen
Die Salzburger GRÜNEN kritisieren die Ablehnung ihres Antrags zur Aberkennung von Landesehrungen für schwer NS-belastete Geehrte im Salzburger Landtag scharf. Der Antrag sah vor, Landesehrungen auf NS-Belastungen zu überprüfen. Für sieben Personen, bei denen die biografische Aufarbeitung bereits gravierende NS-Verstrickungen gezeigt hat, sollen Aberkennungsverfahren gestartet werden.
„Salzburg darf nicht länger Personen ehren, die nachweislich tief in das NS-Regime verstrickt waren. Wer Teil dieses Systems war, ist kein Vorbild für unser Land“, sagt Martina Berthold, Klubobfrau der GRÜNEN. „Dass eine Aufarbeitung NS-belasteter Landesehrungen pauschal abgelehnt wurde, ist ein falsches Signal für die Erinnerungskultur und ein Armutszeugnis für den schwarz-blauen Umgang mit historischer Verantwortung.“
Die GRÜNEN zeigen auf, dass die Landesregierung mit der Aberkennung des Ehrenzeichens für Hermann Gmeiner selbst bewiesen hat, dass Aberkennungsverfahren möglich und notwendig sind. Auch die Stadt Salzburg habe mit der Aufarbeitung belasteter Straßennamen Verantwortung für frühere politische Entscheidungen übernommen.
Konkret forderten die GRÜNEN auch, die wissenschaftliche Arbeit der Universität Salzburg ernst zu nehmen. Sie hat die NS-belastete Biografie von Walter Leitner, ehemaliger HJ-Führer, später FPÖ-Landesrat und FPÖ-Landesparteiobmann, umfassend aufgearbeitet. Auf Basis dieser differenzierten und fundierten Arbeit soll ein Ermittlungsverfahren zur Aberkennung der Landesehrungen für Walter Leitner eingeleitet werden. Doch hier zeigte sich ein breites Nein: Nicht nur ÖVP und FPÖ verweigerten ihre Zustimmung – auch die SPÖ stimmte dagegen.
„Gerade in einer Zeit, in der rechtsextreme Tendenzen wieder zunehmen, braucht es eine klare Haltung. Erinnerungskultur bedeutet auch, belastete Ehrungen konsequent zu hinterfragen und gegebenenfalls zu beenden“, sagt Berthold. „Wer ehrt, übernimmt Verantwortung. Auch rückblickend. In unserem Salzburg ist kein Platz für Ehrungen für Menschen, die tief in die NS-Ideologie verstrickt waren.“
