Planungsversagen bei Sanierungsförderung Klarheit gefordert
In einer aktuellen Anfragebeantwortung erhöht LR Zauner seine Schätzung zur Lücke in der Sanierungsförderung: Ca. 31-36 Mio € fehlen und fast 3.000 Menschen stehen nun im Regen und wissen nicht, ob sie die geplante Förderung für ihre Sanierungen bekommen. Denn LR Zauner lässt offen, ob jene, die bereits mit den Sanierungsarbeiten begonnen haben, mit einer geringeren Förderung rechnen müssen, als bisher versprochen. „Die schlechte Kommunikation des FPÖ-Landesrates provoziert massive finanzielle Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern“, betont Berthold und weiter: „Es ist unverantwortlich, die Menschen im Unklaren zu lassen ob sie die versprochene Förderung erhalten. Wir fordern verbindliche Aussagen und eine verlässliche Zusicherung, dass die geplanten Sanierungen finanziell unterstützt werden.“
Ebenso unbeantwortet bleibt die Frage wie es generell mit der Sanierungsförderung weitergeht. So tappen viele weitere Salzburger:innen im Dunklen, ob sie im nächsten Jahr auf die finanzielle Unterstützung setzen können. „Die Unklarheiten über die Sanierungsförderung im nächsten Jahr müssen ausgeräumt werden, um Planungssicherheit für die Salzburger:innen und die Bauunternehmen zu schaffen“, fordert Berthold. Daher müssen im Budget 2025 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wenn die rund 3.000 bereits angefragten, aber noch nicht eingereichten Förderfälle ins nächste Jahr geschoben werden, dann würde das einen de facto Förderstopp bis Ende 2025 für zusätzliche, neue Sanierungen bedeuten.
Diese Situation steht in starkem Kontrast zu den Versprechungen im schwarz-blauen Regierungsprogramm, die Sanierungsförderung attraktiver zu gestalten. Stattdessen sehen sich viele sanierungsbereite Salzburgerinnen und Salzburger mit der Realität konfrontiert, nächstes Jahr leer auszugehen. „Mit ihrer aktuellen Politik sorgt die schwarz-blaue Landesregierung dafür, dass sich viele Menschen die geplante Sanierungen nicht mehr leisten können und in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Hier muss LR Zauner aktiv werden und klare Zusagen machen, damit das Sanierungsziel von 3% erreicht werden kann“, so Berthold und fordert: „Es braucht Planungssicherheit und ein Sanierungs-Sonderbudget. Nur so können wir auch die Bauwirtschaft ankurbeln, Energie sparen und das Klima schützen.“ Salzburg könnte dazu auf die bewährte Vorgangsweise bei der Bundesförderung zurückgreifen. Hier werden die Fördermittel ab der Registrierung reserviert.
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Moritz Engel
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