Re­gie­rungs­pro­gramm ohne so­zia­len Kli­ma­schutz

Heute haben ÖVP, SPÖ und NEOS ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentiert. Für die GRÜNE Landessprecherin Martina Berthold ist das zunächst eine gute Nachricht: „Nach monatelangem Stillstand gibt es endlich eine Regierungsbildung. Und vor allem ist die drohende Gefahr eines rechtsextremen und europafeindlichen FPÖ-Kanzlers vorerst abgewendet.“

Doch Berthold bleibt kritisch, insbesondere in der Klimapolitik: „Wie zu erwarten, kommt der Natur- und Klimaschutz unter die Räder: Das Klimaschutzministerium wird zerschlagen, klima-soziale Maßnahmen gekürzt und Naturschutzgebiete zubetoniert.“

Die GRÜNEN sehen sich als konstruktive, aber entschlossene Opposition. „Wir werden diese Regierung kritisch begleiten und uns dort einbringen, wo sinnvolle Reformen möglich sind und große Mehrheiten gebraucht werden. Gleichzeitig werden wir die Stimme für all jene sein, die von dieser Regierung übergangen werden“, so Berthold abschließend.

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