GRÜ­NE STEL­LEN SICH HIN­TER LUA UND FOR­DERN DEREN STÄR­KUNG

In der Diskussion um die Landesumweltanwaltschaft (LUA) bezieht die GRÜNE Landessprecherin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold, die in der Landesregierung auch ressortzuständig für die LUA ist Stellung: „Wir GRÜNE stellen uns ganz klar hinter die Landesumweltanwaltschaft. Eine Schwächung oder gar Abschaffung ist mit uns nicht zu machen. Die Umwelt braucht angesichts von Klimakrise und Artensterben eine Stärkung ihrer Anwaltschaft“, so Berthold.

Berthold streicht in diesem Zusammenhang hervor, dass es ein deutliches Ungleichgewicht in der Vertretung der unterschiedlichen Interessen gibt: „Projektentwickler, Konzerne, Wirtschaftskammer mit Standortanwalt, Industriellenvereinigung und viele andere kämpfen mit Millionenbudgets und Anwaltsarmeen für ihre Bauvorhaben. Demgegenüber sitzen in der Landesumweltanwaltschaft fünf Mitarbeiter*innen auf Vollzeitbasis“, erläutert die GRÜNE Landessprecherin.

„Ich bekenne mich zur Beschleunigung von Umweltverfahren. Dafür braucht es aber eine gut ausgestattete Umweltanwaltschaft, die im Vorfeld von Projekteinreichungen schon entsprechend beratende tätig werden und in den Verwaltungsverfahren ihrer Rolle als weisungsfreie Anwaltschaft für Natur- und Umweltschutz nachkommen kann“, so Berthold. Sie weist darauf hin, dass unter GRÜNER Ressortführung sowohl das Personal als auch das Budget der LUA aufgestockt wurde. „Hier brauchen wir weitere Schritte nach vorne, nicht zurück“.

Abschließend verweist Berthold auf die Bilanz der Landesumweltanwaltschaft: „In 400 von 800 möglichen Verfahren nimmt die LUA ihre Parteienstellung wahr. Dabei gibt es pro Jahr im Schnitt nur 15 Beschwerden an die Verwaltungsgerichte. In 95 Prozent der Verfahren gibt es also weder Beschwerden noch Rechtsmittel. Und bei den wenigen Verfahren die seitens der LUA beeinsprucht werden, bekommt sie vor Gericht in rund 80 Prozent der Fälle recht und kann so wichtige Verbesserungen für den Natur- und Umweltschutz erreichen“.