GRÜNE TRANSPARENZINITIATIVE VON SPÖ, ÖVP UND FPÖ ABGELEHNT
"Was ist für SPÖ, ÖVP und FPÖ so schwierig daran, der Regierung einen klaren Auftrag für mehr Transparenz zu geben? Der beschlossene Prüfauftrag ist nichts als die übliche Verschleppungstaktik!"
Im Vorfeld hatten SPÖ, ÖVP und FPÖ noch Zustimmung signalisiert, doch als es darum ging, die auch medial kundgetane Liebe zur Transparenz in einen konkreten Landtagsbeschluss zu gießen, war’s damit auch schon vorbei: Der GRÜNE Antrag auf ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild wurde heute, Mittwoch, im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtages von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt!
Ein Nein, das LAbg. Cyriak Schwaighofer, den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, zwischen Ärger und Fassungslosigkeit schwanken lässt: „Den übrigen Parteien ist offensichtlich nicht klar, dass sich einige Dinge grundlegend ändern müssen, wenn die Politik bei der Bevölkerung wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will.“ Am Finanzskandal werde mehr als deutlich, wohin fehlende Transparenz letztlich führt. „Mit einem breiten Ja zur Grünen Transparenzoffensive hätte der Landtag den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren können, dass man die Zeichen der Zeit erkannt hat und zu Reformen bereit ist“, so Schwaighofer.
Ziel der Grünen Initiative wäre eine „gläserne Verwaltung“, bei der die BürgerInnen größtmöglichen und vor allem unkomplizierten Zugang zu Informationen aller Art hätten: „Derzeit müssen Interessierte in der Regel höchst bürokratische Behördenläufe in Kauf nehmen, um an Informationen zu kommen. Die Art und Weise, wie engagierte Bürger und Bürgerinnen da behandelt werden, hat absolut nichts mit einer modernen, offenen Verwaltung zu tun.“
Doch anstatt sich entschlossen auf mehr Transparenz einzulassen, hätten SPÖ, ÖVP und FPÖ erneut abgeblockt und den Antrag der GRÜNEN in einen Prüfantrag umgewandelt. Die Landesregierung soll nun prüfen, welche gesetzlichen Regelungen für eine gläserne Verwaltung notwendig wären, welcher organisatorischer und finanzieller Aufwand damit verbunden sei und was man gegebenenfalls auf Basis der bereits geltenden Regelungen umsetzen könne.
Bis wann die Regierung ein Ergebnis dieser Prüfung vorlegen muss, ließ der Landtag offen. „Statt eines klaren Auftrages, für mehr Transparenz zu sorgen, haben SPÖ, ÖVP und FPÖ wieder einmal auf Verschleppungsmodus geschalten. Angesichts der aktuellen Misere ein echter Bürgerpflanz“, kritisiert Schwaighofer.
