GRÜNE veröffentlichen Rechnungsabschlüsse der LW-Kammer
Die Salzburger GRÜNEN fordern seit Jahren mehr Transparenz beim Einsatz von Landesgeldern für die Landwirtschaftskammer Salzburg. Für die GRÜNE Klubobfrau Martina Berthold ist klar: „Wenn öffentliche Gelder fließen, gehören die Zahlen auf den Tisch. Die Steuerzahler:innen und vor allem die Landwirt:innen haben ein Recht, zu wissen, was mit ihrem Geld passiert.“ Die GRÜNEN forderten, dass die Landwirtschaftskammer ihre Rechnungsabschlüsse auf ihrer Website veröffentlichen soll – so wie es bei anderen Interessenvertretungen wie Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer längst selbstverständlich ist.
Um diese Transparenz zu garantieren, haben die GRÜNEN die Rechnungsabschlüsse und Voranschläge der Landwirtschaftskammer über das Informationsfreiheitsgesetz angefordert. „Unser Ziel war von Anfang an klar: Wenn die Landwirtschaftskammer ihrer Verantwortung nicht selbst nachkommt, veröffentlichen wir die Unterlagen“, sagt Berthold.
Der Druck der GRÜNEN hat nun erste Wirkung gezeigt. Die Landwirtschaftskammer hat inzwischen zumindest eine gekürzte Fassung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Rechnungsabschlüsse der Vorjahre sucht man auf der Website der Landwirtschaftskammer aber weiterhin vergeblich. Auch die ungekürzten Rechnungsabschlüsse mit vollständiger Auflistung der Konten sind nach wie vor nicht öffentlich zugänglich.
Deshalb veröffentlichen die GRÜNEN nun die gekürzten Rechnungsabschlüsse der Jahre 2023 bis 2025 sowie die gekürzten Landesvoranschläge der Jahre 2023 bis 2026, die sie per IFG-Anfrage erhalten haben. „Eine gekürzte Fassung ist besser als nichts, aber noch keine volle Transparenz. Wir werden nicht lockerlassen, bis die vollständigen Rechnungsabschlüsse veröffentlicht werden. Transparenz schafft Vertrauen – und genau das braucht die Landwirtschaftskammer jetzt“, so Berthold abschließend und kündigt an, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit die vollständigen Rechnungsabschlüsse der Landwirtschaftskammer der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
Die Rechnungsabschlüsse und Landesvoranschläge sind ab jetzt öffentlich unter folgendem Link einsehbar: https://salzburg.gruene.at/news/transparenz-bei-der-landwirtschaftskammer-salzburg/
