WAHLKAMPFKOSTEN AUF 1 EURO PRO WAHLBERECHTIGTEM BESCHRÄNKEN
Wir unterstützen den GRÜNEN-Vorstoß, die Wahlkampfkosten bundesweit deutlich zu senken!
In der Diskussion rund um die Inflationsanpassung der Parteienförderung hat die GRÜNE Klubobfrau Sigi Maurer nun einen weitreichenderen Vorschlag eingebracht: Neben dem Entfall der Erhöhung, soll es eine bundesweite Begrenzung der Wahlkampfkostenobergrenzen geben. „Wir unterstützen den Vorstoß die Wahlkampfkosten einheitlich und bundesweit auf 1 Euro pro Wahlberechtigtem zu begrenzen – auch bei den Landtagswahlkämpfen, die bisher noch keiner gesetzlichen Beschränkung unterliegen“, so der GRÜNE Landesgeschäftsführer und Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Die Notwendigkeit einer üppigen Parteienförderung ergibt sich ja hauptsächlich wegen ausufernder Wahlkämpfe. Die Bereitschaft einer freiwilligen Selbstbeschränkung war bisher vor jedem Wahlkampf überschaubar, es ist daher ein guter Zeitpunkt jetzt entsprechende gesetzliche Regeln zu verankern“, so Heilig-Hofbauer.
