WOLLEN GESETZWERDUNG IM LAND NOCH TRANSPARENTER GESTALTEN!
"In Zukunft sollen die Salzburgerinnen und Salzburger das Gesetzgebungsverfahren in Echtzeit mitverfolgen können."
Am kommenden Mittwoch soll der Landtagsausschuss auf Initiative der GRÜNEN beschließen, dass in Zukunft alle Stellungnahmen, die zu einem Gesetzesentwurf abgegeben werden, auf der Landeswebsite online verfügbar sein sollen. Und zwar, sobald sie beim Amt eingelangt sind. Der Vorteil: Alle interessierten BürgerInnen, Interessensvertretungen, Initiativen wie auch die Abgeordneten können so in „Echtzeit“ das Gesetzgebungsverfahren mitverfolgen und damit vielleicht auch Anregungen für eine eigene Beteiligung zu erhalten.
„Wir Grüne bekennen uns seit jeher zur aktiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen, die so offen und transparent wie möglich gestaltet sein sollen. Mit dieser Initiative wollen wir einen weiteren Schritt in Sachen Transparenz und Bürgernähe setzen und hoffen auf eine breite Mehrheit dafür im Landtag“, sagt Klubchef LAbg. Cyriak Schwaighofer.
VORBILD NATIONALRAT
Als Vorbild beim transparenten Begutachtungsverfahren nennt Schwaighofer das Österreichische Parlament, das die Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen schon während der laufenden Begutachtung auf seiner Website für alle Interessierten zugänglich macht. Nun soll auch Salzburg – als erstes Bundesland nach der Steiermark – diesem Beispiel folgen.
„Angesichts herrschender Politikmüdigkeit, sinkender Wahlbeteiligung und der Klage über fehlende Beteiligungsmöglichkeiten halte ich es für einen wichtigen Schritt der Öffnung, die BürgerInnen aktiv zur Mitwirkung am Gesetzwerdungsprozess einzuladen und diesen auch transparent im Internet offenzulegen.“
