GRÜNE WOLLEN SALZBURG NEU REGIEREN
Regierungsabkommen mit koalitionsfreiem Raum und mehr Verantwortung für einzelne Abgeordnete angestrebt – GRÜNE gehen „mit offenem Visier“ in die Verhandlungen
Salzburgs GRÜNE sind entschlossen, ihr zentrales Wahlversprechen von einem „anderen Stil“ in der Politik – nämlich dem der Offenheit und Transparenz – zur Basis von Regierungsverhandlungen zu machen. Das beginnt für Landessprecherin LAbg. Astrid Rössler und Fraktionschef LAbg. Cyriak Schwaighofer schon beim Grünen Beschluss, mit ÖVP und SPÖ in Regierungsverhandlung treten zu wollen. Zu diesem gebe es durchaus kritische Stimmen, dennoch werde es bei den GRÜNEN keine Parallelverhandlungen geben. „Für Scheinverhandlungen, die letztlich dem Zweck dienen, jemanden über den Tisch ziehen, sind wir nicht zu haben, wir wollen dem anderen mit offenem Visier gegenübertreten“, so Rössler.
Zu den Eckpunkten eines Regierungsabkommens zählt für die GRÜNEN die Abkehr vom rigorosen Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung: „Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, zu welchen Blockaden das rigide Einstimmigkeitsprinzip geführt hat“, erklärt Schwaighofer. Der Vorschlag der GRÜNEN: Die verhandelnden Parteien müssten festlegen, in welchen Bereichen die gesamte Kraft und damit Einstimmigkeit notwendig ist – etwa beim Budget, bei der Energiewende, der Frage des leistbaren Wohnens sowie einer transparenten Postenvergabe -, darüber hinaus sollte das freie Spiel der Kräfte walten können.
Im koalitionsfreien Raum könnten Abgeordnete eigenständig und eigenverantwortlich agieren. „Das würde genau die massive Aufwertung des Landtages bedeuten, die angeblich alle wollen“, betonte Schwaighofer, der in diesem Zusammenhang dafür plädierte, das Vorschlagsrecht für den zweiten Landtagspräsidenten der Opposition zuzusprechen.
Wichtig sei, in den ersten Verhandlungsrunden an den wesentlichen inhaltlichen Übereinstimmungen zu arbeiten „und auszuklammern, wer welche Posten besetzen soll“, erklärt Schwaighofer. Die Verhandlungen würden zeigen, ob ÖVP und SPÖ bereit sind, mit ihren politischen Gewohnheiten zu brechen und einen neuen Stil der „Vertrauenskultur“ zu wagen. Eines steht für GRÜNEN-Chefin Astrid Rössler jedenfalls fest: „Wir werden kein Programm unterschreiben, zu dem wir inhaltlich nicht stehen können.“
