PAR­TEI­EN­FÖR­DE­RUNG: SCHWARZ-BLAUE SELBST­BE­DIE­NUNGS­MEN­TA­LITÄT

Bei der gestrigen Angelobung hat die neue schwarz-blaue Landesregierung gebeten, sie doch an ihren Taten zu messen. Das lässt sich der GRÜNE Landesgeschäftsführer LAbg. Simon Heilig-Hofbauer nicht zweimal sagen: „Das Erste, was der neuen Landesregierung einfällt ist nicht etwa ein Paket gegen teure Wohnkosten oder die Ausweitung des Gratis-Kindergartens. Nein, das Erste, was Schwarz-Blau einfällt, ist sich selbst beim Steuergeld zu bedienen“. Nachdem in der ganzen letzten Legislaturperiode die Parteienförderung nicht angehoben wurde, folgt jetzt eine Anhebung um 7,7 Prozent. „Die Schwarz-Blauen Kassagreifer fetten sich die ohnehin schon üppige Pareteinförderung weiter auf. Heuer fließen so allein 3,3 Millionen Euro in die Schatullen der Regierungsparteien. Anstatt sich um die Menschen in Salzburg zu kümmern, schauen ÖVP und FPÖ zuerst auf sich selbst. Damit erweisen sich die schönen Worte bei der Angelobung schon am ersten Tag als Schall und Rauch“, so Heilig-Hofbauer.