GRÜNE: „Eltern brauchen Verlässlichkeit statt Streit“
Im Streit um die Finanzierung der Kindergartenbusse zeigt sich: ÖVP und FPÖ sorgen sich mehr um ihre Parteien als um die Salzburger Familien. Eltern zahlen höhere Beiträge, der Kindergartenbus wird teurer, und Schwarz-Blau streitet ums Geld.
„Vor einem Jahr hieß es, für die Kindergartenbusse sei kein Geld mehr da. Viele Gemeinden sind eingesprungen, Eltern mussten mehr zahlen. Und jetzt ist plötzlich doppelt so viel Geld da. Da muss man schon fragen, warum die Familien überhaupt belastet wurden“, sagt Martina Berthold, Klubobfrau der GRÜNEN.
„Kinderbetreuung darf kein Spielball der Parteipolitik sein. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld auf Kosten der Familien. ÖVP und FPÖ streiten sich lieber untereinander, als dass sie für mehr leistbare Kinderbetreuung in Salzburg sorgen“, so Berthold. Ob ÖVP und FPÖ öffentlich streiten, interessiert keine Mutter und keinen Vater, die sich eine verlässliche und leistbare Betreuung für ihre Kinder suchen. „Die beiden Parteien regieren gemeinsam und tragen gemeinsam die Verantwortung, dass alle Kinder in Salzburg die beste Bildung von Anfang an erhalten. Dieses aktuelle Verhalten ist den Salzburger Familien gegenüber nicht zu rechtfertigen.“
Dabei sind die Herausforderungen ohnehin groß. Salzburg hat im Betreuungsjahr 2024/25 rund 4,5 Millionen Euro an Bundesmitteln nicht abgeholt. „Eltern suchen händeringend nach leistbaren Betreuungsplätzen, und die Landesregierung lässt Millionen beim Bund liegen. Förderungen werden gestrichen und ein Jahr später wieder eingeführt. Das passt nicht zusammen“, so Berthold.
Die GRÜNEN stehen an der Seite der Salzburger Familien und fordern, die Finanzierung der Kinderbetreuung endlich außer Streit zu stellen. „Familien und Gemeinden brauchen Verlässlichkeit statt jährlicher Budgetüberraschungen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass alle Kinder bestmögliche frühe Bildung erhalten. Leistbare, hochwertige Kinderbetreuung ist keine freiwillige Zugabe, sondern eine zentrale Aufgabe der Politik“, betont Berthold.
