Grü­ne zu Kür­zungs­klau­sur

Die Salzburger Landesregierung hat gestern ihre Kürzungsklausur abgehalten. Das Ergebnis: Insgesamt sollen 90 Millionen Euro eingespart werden, davon 70 Millionen Euro sofort, weitere 20 Millionen Euro im Herbst. Welche Projekte konkret gestrichen werden, soll in den nächsten Wochen entschieden werden. Eines der ersten Kürzungsopfer steht aber bereits fest: Das geplante Zentrum für Überleitungspflege in Hallein soll vorerst nicht umgesetzt werden.

„Gerade die Überleitungspflege ist zentral, um Spitäler zu entlasten und pflegebedürftigen Menschen den Übergang in Senior:innenwohnhäuser zu ermöglichen. Wenn diese nun auf unbestimmte Zeit in teuren Spitalsbetten verbleiben müssen, ist das weder menschlich noch wirtschaftlich vertretbar“, kritisiert Martina Berthold, Klubobfrau und Budgetsprecherin der GRÜNEN. Insgesamt sollen laut Budgetunterlagen 29,6 Millionen Euro im Gesundheitsbereich und 13 Millionen Euro im Pflegebereich gestrichen werden. „In der Pflege brennt der Hut schon jetzt. Diese Einsparungen treffen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit voller Wucht“, warnt Berthold. Besonders in Verbindung mit den Sozialkürzungen auf Bundesebene werde das viele Menschen in eine schwierige Lage bringen.

Welche Projekte in den übrigen Ressorts gestrichen werden, ist noch unklar. Aber zu befürchten ist, dass die Kürzungen auch den Klimaschutz und in der Energiewende hart treffen werden. „Wer beim Klimaschutz spart, spart an der Zukunft. Jeder Euro, den wir heute beim Klimaschutz streichen, wird uns morgen ein Vielfaches kosten“, warnt Berthold. Die GRÜNEN kündigen Widerstand gegen ein Kürzungspaket an, das auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt ausgetragen wird: „Wir fordern von der Landesregierung, sinnvoll zu sparen, statt kopflos zu kürzen.“

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