zu LWK: Rechnungsabschlüsse öffentlich zugänglich machen
„Transparenz schafft Vertrauen. Gerade wenn es um den Einsatz öffentlicher Gelder geht, müssen Finanzunterlagen nachvollziehbar und für alle zugänglich sein“, fordert Martina Berthold, Klubobfrau der GRÜNEN.
Die GRÜNEN haben deshalb nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Rechnungsabschlüsse, Voranschläge, Prüfberichte und Protokolle der Landwirtschaftskammer beim Land Salzburg angefordert. Das Land verfügt über diese Unterlagen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsicht über die Landwirtschaftskammer und hat zusätzlich zu überprüfen, wie die sieben Millionen Euro an Steuergeld, die an die Interessenvertretung der Bäuerinnen und Bauern fließen, verwendet werden.
„Wenn nun sogar diskutiert wird, ob bereits beschlossene Rechnungsabschlüsse den Mitgliedern des Kammervorstands vollständig vorzulegen sind, zeigt das einmal mehr, wie wichtig echte Transparenz ist. Gerade zum Wohle der Bäuerinnen und Bauern – also jener Menschen, die diese Kammer vertreten soll – sollte die Landwirtschaftskammer alle bereits beschlossenen Finanzunterlagen offenlegen und damit auch gegenüber den Steuerzahler:innen den angekündigten Neustart signalisieren“, sagt Berthold.
Berthold verweist darauf, dass andere gesetzliche Interessenvertretungen längst mit gutem Beispiel vorangehen: „Sowohl die Arbeiterkammer als auch die Wirtschaftskammer veröffentlichen ihre Rechnungsabschlüsse auf ihren Homepages. Das sollte auch für die Landwirtschaftskammer Salzburg selbstverständlich sein.“
Die GRÜNEN erwarten sowohl vom Land Salzburg als auch von der Landwirtschaftskammer eine offene Informationspolitik. „Transparenz darf keine Frage des politischen Drucks sein, sondern muss selbstverständlich gelebt werden. Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt und öffentliche Mittel verwaltet, muss auch öffentlich Rechenschaft ablegen“, so Berthold abschließend.
