Mikrohotels: Land lenkt ein - Festlegung von Ausschlusszonen

Nachdem das Land Ende Mai einen ersten Gesetzesentwurf für Beschränkungen von Mikrohotels vorgelegt hatte, gab es noch deutliche Kritik an der geplanten Ausgestaltung. Konkret hätten dafür unzählige Bebauungspläne in aufwändigen Einzelverfahren abgeändert werden müssen.

„Zum Glück lenkt das Land nun ein und schafft doch kein nicht vollziehbares Bürokratiemonster. Stattdessen sollen, wie von der Stadt gefordert, über Verordnungen flächendeckende Ausschlusszonen festgelegt werden können. Damit kann Mikrohotels effektiv ein Riegel vorgeschoben werden“, gibt sich der GRÜNE Raumordnungssprecher Simon Heilig-Hofbauer erfreut, dass auf die Kritik doch noch eingegangen und die Vorschläge aus dem Ressort von Anna Schiester in der Regierungsvorlage aufgegriffen wurden.

„Auch in der Altstadt, in der es keine Bebauungspläne gibt, können mit einer Zonenregelung nun Mikrohotels ausgeschlossen werden“, so Heilig-Hofbauer. Der GRÜN-Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die nunmehrige Gesetzesnovelle auf einem GRÜNEN-Antrag aus dem Jahr 2024 fußt, der damals einstimmig angenommen wurde. „Es hat zwar ziemlich lange gedauert, es ist aber gut, dass diese Novelle nun endlich beschlossen werden kann.“