Ge­schen­ke an In­ves­to­ren statt leist­ba­rem Woh­nen

Morgen, Mittwoch, steht im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags das Raumordnungs- und Baurechtspaket auf der Tagesordnung. Kritik daran kommt von den GRÜNEN. „Dieses Gesetzespaket ist schwarz-blaue Klientelpolitik für Bauträger und Investoren und eine verpasste Chance für mehr leistbares Wohnen in Salzburg“, so Planungsstadträtin Anna Schiester und der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. Insbesondere für die Stadt Salzburg bringt es viele Verschlechterungen.

„Was dort oder da praktikabel ist, schafft in einer dicht bebauten Stadt wie Salzburg echte Probleme. In Wahrheit ist diese Novelle, aus der Feder der Wirtschaftskammer, ein Rückschritt unter dem Deckmantel der Beschleunigung und Vereinfachung“, kritisiert Schiester. Zentraler Kern ihrer Kritik ist die geplante Änderung bei der sogenannten Aufbaustufe: Künftig sollen Projekte mit bis zu 4.000 m² Geschoßfläche – also rund 40 bis 50 Wohnungen – ohne Gestaltungsbeirat und ohne politische Befassung des Gemeinderats passieren. „Das sind keine Kleinigkeiten. Diese Projekte prägen ganze Stadtteile und jedenfalls Nachbarschaften. Dass sie künftig im Schnellverfahren genehmigt werden sollen, ohne öffentliche Diskussion über Qualitäten, ist ein massiver Rückschritt für Stadtqualität und Nachbarschaft“, so Schiester.

Salzburg steht vor anderen Herausforderungen als kleinere Gemeinden: höhere Dichte, mehr Nachbarschaftskonflikte, größerer Flächendruck. Neue Projekte müssen hier noch sorgfältiger gestaltet und in die Umgebung eingebettet werden. „Dafür brauchen wir qualitätsgesicherte Verfahren. Gerade bei Großprojekten ist die Kontrolle durch Beirat und Gemeinderat kein Luxus, sondern bewährt und notwendig“, sagt Schiester.

Ein technisches Detail mit großen Auswirkungen ist die so genannte Dichtefreistellung von Dachgeschossen. Damit soll der Ausbau von Dachgeschossen künftig bei sämtlichen Bauten „dichtefrei“ sein, das heißt nicht in die für das Gebäude festgelegte Bebauungsdichte eingerechnet werden müssen. „Das ist ein millionenschweres Geschenk für Bauträger und Investoren“, ärgert sich der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Berechnungen zeigen, dass damit im Zuge eines Neubaus zusätzliche Verdichtungspotentiale von 40 Prozent und mehr erzielt werden können. Das ist insbesondere für Bauträger rentabel, die Bestandsbauten aufkaufen und durch Neubauten ersetzen. Durch die neue gesetzliche Regelung geht dieser Dichtegewinn eins zu eins in die Taschen der Investoren.“

Auch bei der Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ steckt der Teufel im Detail. Durch die geplante Beschränkung der Nicht-Wohnnutzung auf maximal 25 Prozent der überbauten Grundfläche am Bauplatz werden Mischnutzungen extrem erschwert. „Das ist völlig realitätsfern“, kritisiert Schiester. „Gerade in Städten brauchen wir lebendige Erdgeschoßzonen, gemeinschaftliche Räume, Platz für Kinderbetreuung, Gesundheit oder Kleingewerbe. Wenn das rechtlich kaum mehr möglich ist, entstehen monotone Wohnblöcke statt urbaner Nachbarschaften. Die wichtige Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ wird damit in der Praxis unbrauchbar gemacht.“

Eine vergebene Chance sind auch die gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung von Kfz- und Fahrradabstellplätzen. Zwar kommt nun erstmals eine tatsächliche Obergrenze für die verpflichtende Errichtung von PKW-Stellplätzen, allerdings fällt diese viel zu hoch aus. „Dass in Zukunft immer noch überall 2,4 Parkplätze pro Wohneinheit vorgeschrieben werden können ist absurd und ein absoluter Preisturbo im Wohnbau“, warnt Heilig-Hofbauer. Er verweist dazu auf die Stellungnahme der Gemeinnützigen Bauvereinigungen, die kritisiert haben, dass damit bei 50 Wohnungen immer noch 120 PKW-Abstellplätze errichtet werden müssen. Sie sprechen in diesem Zusammenhang sogar von enormen Steigerung der Baukosten und einer massiven Erhöhung der Miete. „Wer leistbares Wohnen will, muss endlich ernsthaft an dieser Stellschraube drehen. Schwarz-Blau liefert leider nur Lippenbekenntnisse“, so der GRÜN-Abgeordnete. Er verweist dahingehend auch auf einen legistischen Unfall im Bautechnikgesetz: „FPÖ und ÖVP führen jetzt nämlich auch eine Obergrenze für die Errichtung von Fahrradabstellplätzen ein.“ Konkret würde das etwa bei Heimplätzen für Schüler:innen und Lehrlinge bedeuten, dass nur mehr maximal 2 Stellplätze je begonnene 4 Heimplätze errichtet werden dürfen. Bei Seniorenwohnhäusern sind es überhaupt nur mehr maximal 2 je begonnene 30 Heimplätze. Gleichzeitig kann man aber weiterhin 2 Kfz-Stellplätze je 10 Heimplätze vorschreiben. „Das ist schlichtweg absurd und ein Schildbürgerstreich erster Güte“, so Heilig-Hofbauer abschließend.

Rückfragen:
LAbg. Simon HEILIG-HOFBAUER, BA MBA
Stv. Klubobmann
Die Grünen Salzburg

+43-650-4404111
[email protected]