ZU SCHWARZ-BLAU­ER BIL­DUNGS­PO­LI­TIK: PO­LI­TI­SCHE EIN­FLUSS­NAH­ME

Geht es nach dem Schwarz-Blauen Regierungsübereinkommen, so soll es zukünftig wieder eine Bildungsdirektionspräsidentin geben. Bekleiden soll diese Position die ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi. Die Grünen reagieren darauf mit Kritik. Das Bildungsreformgesetz 2017 ist ein wichtiger Meilenstein in der Entpolitisierung der Schulen, politisch besetzte Gremien wurden abgeschafft. Salzburg ist 2018 noch einen wichtigen Schritt weitergegangen und hat auch auf die gesetzliche Möglichkeit verzichtet, eine Präsidentin oder einen Präsidenten zu benennen. Nun wollen ÖVP und FPÖ ihre Parteipolitik wieder in die Schulen drücken. „Schwarz-Blau legt auch in der Bildungspolitik den Rückwärtsgang ein. Hier wird ein politischer Posten geschaffen, der schwarz-blaue Einflussnahme sicherstellen soll“, so die Chefin der GRÜNEN Martina Berthold. „Kinder und Jugendliche verdienen die bestmögliche Bildung unabhängig von Parteipolitik. Mit der geplanten politisch besetzen Präsidentin wird in der Bildung nichts besser.“ Vielmehr solle sich die jetzige und zukünftige Bildungsressortchefin Gutschi darum kümmern, den Lehrkräftemangel in den Salzburger Schulen in den Griff zu bekommen.

Die Grünen kritisieren auch den jetzigen Bildungsdirektor. Dieser war Teil des wahlwerbenden Personenkomitees für Landeshauptmann Haslauer für die Landtagswahl 2023. Martina Berthold dazu: „Ranghohe Beamte sollen unpolitisch und im Sinne der Salzburgerinnen arbeiten, in wahlwerbenden Personenkomitees sind sie absolut fehl am Platz. Gerade im Bereich der Schulen hat schwarz-blaue Einflussnahme nichts verloren.“ Deshalb fordern die Grünen hier zukünftig Klarheit. „Die Bildungsdirektion bezeichnet sich selbst als eine moderne Verwaltungsbehörde für den gesamten Schulbereich. Das Selbstverständnis des aktuellen Bildungsdirektors widerspricht dem ganz klar. Die Bildungsdirektion muss zukünftig unpolitisch sein“, so die Grüne Chefin abschließend und fordert von ÖVP-FPÖ eine transparente Besetzung der Leitungsstelle. 2018 gab es dafür nur einen Bewerber. Der aktuelle, ÖVP-nahe Bildungsdirektor hat bereits angekündigt, sich nochmals zu bewerben.