GRÜ­NE zum Rech­nungs­ab­schluss 2024

Heute wurde im Landtag der Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Jahr 2024 behandelt. Und dieser zeigt in aller Deutlichkeit: Die schwarz-blaue Landesregierung spart auf dem Rücken der Zukunft und kürzt bei jenen Bereichen, in denen dringend investiert werden müsste. Für die Klubobfrau der Salzburger GRÜNEN, Martina Berthold, ist klar: „Der Rechnungsabschluss ist die in Euros gegossene schwarz-blaue Politik. Und er zeigt auf, wie Salzburg rückwärts regiert wird.“ Während Landeshauptmann Haslauer von ‚Investitionen in die Zukunft‘ spricht, sehen die GRÜNEN das genaue Gegenteil: „Die Kürzungspolitik von ÖVP und FPÖ zeigt ihre ganze Härte. Das betrifft vor allem den Klimaschutz, das Soziale und die Pflege“, so Berthold.

So wurden allein beim Wohnkostenzuschuss die Mittel von 7,6 Millionen auf 1,2 Millionen Euro zusammengestrichen – und das in einer Zeit, in der die Mieten, Heizkosten und Lebensmittelpreise massiv steigen. Rund 11.000 Menschen – zwei Drittel davon Frauen – haben 2024 den Heizkostenzuschuss erhalten, der in Zukunft halbiert wird. „Wer es ernst meint, mit ‚Niemanden zurücklassen‘, darf so nicht wirtschaften“, kritisiert Berthold. Auch im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe klafft eine massive Lücke: Zwar wurden kürzlich sieben neue Dienstposten angekündigt, gebraucht würden aber dreimal so viel. Zudem wurde die Forderung nach einer Mobbing-Beratungsstelle im Landtag abgeschmettert, obwohl die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine drastische Zunahme von Mobbingerfahrungen und psychischen Belastungen dokumentiert hat.

„Die Klimakrise ist längst spürbar, auch in Salzburg. Doch statt gegenzusteuern, kürzt diese Landesregierung das Klimaschutzbudget“, so Berthold. Im Jahr 2024 wurden 1,6 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Projekte wie die dritte Photovoltaik-Ausbaustufe im Freilichtmuseum mussten wegen Personalmangels verschoben werden, obwohl sie bereits jetzt 33.000 Euro Energiekosten eingespart hätte. Gleichzeitig steigen die Kosten für Katastrophenschäden rapide an: 5,45 Millionen Euro musste das Land 2024 zusätzlich für Hochwasser, Erdrutsche und Dürren aufbringen. „Wenn wir heute beim Klimaschutz sparen, zahlen wir später doppelt drauf“, so Berthold. Gleichzeitig werde der Naturschutz ausgehöhlt: Schutzstandards fallen, kritische NGOs werden finanziell ausgehungert, das Engagement der Zivilgesellschaft wird systematisch geschwächt.

„Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, in den sozialen Zusammenhalt und in den Schutz unserer Lebensgrundlagen“, so Berthold abschließend. „Was wir aber bekommen, ist eine Landesregierung, die sich lieber in Museumsprojekten verliert, als echte Zukunftspolitik zu machen.“

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Moritz Engel
Pressesprecher
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