ANGELOBUNG: KEINE ZUSTIMMUNG ZU NEUER LANDESREGIERUNG!
Nach dem Hearing am Montag folgt am Mittwoch die Angelobung des neuen Landtages. Dabei wird auch die neue Landesregierung gewählt. Die GRÜNEN werden dem Regierungsübereinkommen keine Zustimmung geben. „Das Hearing hat ganz klar gezeigt: Das rechts-konservative Regierungsprogramm ist ohne Visionen und hat keine Antworten auf die drängendsten Fragen. Sozial- und Wohnlandesräte der FPÖ fielen mit Unwissen auf, das Programm im Allgemeinen ist ein Rückschritt für Salzburg. Wir stimmen daher diesem Regierungsprogramm nicht zu“, hält Klubobfrau Martina Berthold fest.
Zuständigkeiten im GRÜNEN Klub geklärt
Neben Martina Berthold als Klubobfrau ziehen Simon Heilig-Hofbauer und Kimbie Humer-Vogl in den Landtag ein. Die Themen teilen sich im neuen GRÜNEN Klub wie folgt auf:
– Martina Berthold: Klubobfrau, zuständig für Klima, Energie, Wohnen, Frauen, Finanzen, Personal, Wissenschaft
– Simon Heilig-Hofbauer: zuständig für Raumordnung, Verkehr, Bildung, Jugend, Kultur, Tourismus, Wirtschaft, Europa
– Kimbie Humer-Vogl: zuständig für Soziales, Inklusion, Integration, Gesundheit, Tier- und Naturschutz, Sport
