GRÜ­NE ZUR NO­VEL­LE DES PFLE­GE­GE­SETZ­TES

Das ursprünglich für Sommer 2024 angekündigte neue Pflegegesetz in Salzburg geht nun mit monatelanger Verspätung in die Begutachtung. Die GRÜNEN in Salzburg sehen dabei wenig bis gar nichts Positives. Die GRÜNE Pflegesprecherin Kimbie Humer-Vogl stellt fest: „Das neue Gesetz ist eine absolute Nullnummer. Mir fehlt die Phantasie, wie sich diese Novelle positiv auf die Bewohner:innen und Pflegekräfte auswirken soll.“

Hauptkritikpunkt der Grünen ist der ansteigende Dokumentationsaufwand für die Pflegekräfte. „Unsere Pflegekräfte sind jetzt schon am Limit. Mit der Novelle steigt der Aufwand in der Dokumentation weiter an. Dies hat zur Folge, dass Mitarbeiter:innen noch mehr Zeit vor dem PC verbringen müssen. Wir Grüne setzen uns für eine effizientere Dokumentation ein, nur so können Pflegekräfte entlastet werden und die Arbeit für die Menschen verbessert werden.“

Die GRÜNEN sprachen sich immer dafür aus, Expert:innen und Pflegekräfte aktiv einzubeziehen und ihre Vorschläge aufzunehmen. Nach Durchsicht der Novelle fehlen aber genau diese Vorschläge. „FPÖ-Landesrat Pewny ignoriert die Anliegen der Menschen vor Ort. Ich kann mir das nur durch den fehlenden politischen Willen erklären“, so Humer-Vogl. Begrüßenswert sehen die GRÜNEN die geplanten semantischen Veränderungen. Kimbie Humer-Vogl stellt jedoch fest: „Dies allein ist viel zu wenig. Damit helfen wir keiner einzigen Person, die in der Pflege tätig ist oder gepflegt werden muss.“

Zusammenfassend hält Humer-Vogl fest: „Dieser Entwurf ist eine Nullnummer. Er wird zu keinen spürbaren Verbesserungen führen. Die FPÖ lässt damit die Pflege ein weiteres Mal im Stich. Wir GRÜNE werden mit eigenen Initiativen für echte Verbesserungen einstehen. Wenn die Regierung die Pflege im Stich lässt, werden wir GRÜNE in Opposition aktiv werden.“

Für Rückfragen:
Kimbie Humer-Vogl
Gesundheitssprecherin GRÜNE Salzburg
+43-650-9902778