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04.04.2023 Presseaussendung

GRÜ­NER Vier-Punk­te-Plan zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung

"Bund hat Erneuerbaren Turbo gezündet, jetzt braucht es eine gute Umsetzung der schnellen Genehmigungsverfahren auf Landesebene"
Martina Berthold

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch haben heute die stv. Bundessprecherin der GRÜNEN, Klimaministerin Leonore Gewessler und Salzburgs GRÜNE Landessprecherin, Landeshauptmann Stellvertreterin Martina Berthold einen GRÜNEN 4-Punkte-Plan zur Verfahrensbeschleunigung zum Ausbau grüner Energie vorgestellt. Unter GRÜNER Ressortführung konnten sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene in den vergangenen Jahren der Ausbau grüne Energien massiv beschleunigt werden. Allein von 2018 bis 2022 konnte die Zahl der Sonnenkraftwerke in Salzburg von rund 7.000 auf fast 16.000 verdoppelt werden. Die installierte PV-Leistung wurde auf über 200 GWh mehr als verdoppelt. Neben dem bundesweiten Solar Boom geht auch der Ausbau der Windkraft in vielen Teilen Österreichs mit großen Schritten voran. „Der Ausstieg aus den schmutzigen fossilen Energien schützt nicht nur Umwelt und Klima, sondern hilft auch die Teuerung an der Wurzel zu bekämpfen. Die Kosten für den Import von Kohle, Öl und Gas haben sich im Jahr 2022 auf fast 19 Milliarden Euro verdoppelt. Sonne, Wind und Wasser schicken hingegen keine Rechnung“, sind sich die GRÜNE Klimaministerin Leonore Gewessler und Salzburgs Landeshauptmann Stellvertreterin Martina Berthold einig.

 

UVP-Novelle sorgt für Erneuerbaren Turbo

 

Am 1. März hat der Nationalrat eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-Gesetz) beschlossen. „Mit der neuen Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir einen Erneuerbaren-Turbo gezündet. Das neuen Gesetz schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für schnellere und bessere Verfahren. Windkraftwerke können nun deutlich schneller genehmigt werden als bisher. Damit erhöhen wir ein weiteres Mal das Tempo – nachdem wir im Rekordjahr 2022 bereits mehr neue Sonnenkraftwerke gebaut haben als je zuvor“, so die GRÜNE Klimaministerin Leonore Gewessler. Die Energiewende hat im Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren künftig ein besonderes öffentliches Interesse und muss in der Prüfung vorrangig berücksichtigt werden. Blanko-Beschwerden haben dadurch keine automatische aufschiebende Wirkung mehr. Außerdem fallen unnötige Doppelprüfungen bei der Genehmigung weg. Wenn das Landschaftsbild schon in der Flächenausweisung geprüft wurde, reicht das in Zukunft. Zudem werden die Verfahren besser strukturiert – also einfacher und deutlich schneller für alle Beteiligten. Wenn in einem Bundesland keine entsprechende Energieraumplanung gemacht wurde, können Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Zukunft trotzdem begonnen werden, auch wenn keine Widmung vorliegt.

 

Auch in Salzburg Tempo für 50 Windräder machen

 

Neben den neuen Regeln auf Bundesebene sind auch in Salzburg dringend weitere Schritte notwendig. „Wir spüren derzeit hautnah, was es heißt, wenn wir Abhängig von fossilen Energien aus dem Ausland sind. Jeder Mensch in Salzburg sieht das derzeit auf der eigenen Stromrechnung – Monat für Monat“, so die GRÜNE Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold, die in der Landesregierung die Ressorts für Klima und Energie verantwortet. „Während der Landeshauptmann vor kurzem noch gesagt hat, Salzburg ist ohne Windräder komplett, ÖVP Bürgermeister Wind-Projekte in einem ganzen Bezirk blockieren und der Salzburg AG Vorstand auf fossile Energie aus dem Ausland gesetzt hat, haben wir GRÜNE ständigen Druck ausgeübt. Spätestens mit der Zeitenwende durch Ukraine-Krieg und Energiekrise muss allen klar sein, dass wir keine Zeit mehr für weitere Blockaden haben. Das bedeutet, wir müssen die Salzburger Sonne, den Salzburger Wind und das Salzburger Wasser nutzen“, macht Berthold klar. „Unser Ziel sind 50 Windräder bis 2030. Mittlerweile sind mit dem Windsfeld im Pongau, Hinterglemm im Pinzgau und dem Lehmberg im Flachgau auch schon konkrete Windprojekte in drei Bezirken in Planung. Jetzt geht es darum die Genehmigungsverfahren dafür zu beschleunigen“.

Simon Heilig-Hofbauer
Simon Heilig-Hofbauer

Landesgeschäftsführer

[email protected]
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