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25.04.2024 Presseaussendung

BLAU­ER FRON­TAL­AN­GRIFF AUF PAR­LA­MEN­TA­RI­SCHE KON­TROL­LE

"Landesrat Zauner muss sich entscheiden, ob er auf Seiten der Spekulanten und Investoren oder Seite der Aufklärung steht."
Simon Heilig-Hofbauer

Nachdem ein GRÜNES Begehren auf Akteneinsicht betreffend den Verkauf des Hinterlehen Guts in Saalfelden von Landesrat Zauner mit dem Verweis auf die Prüfung der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie dem Datenschutz abgelehnt wurde, verlangten die GRÜNEN eine Debatte darüber im Landtag. In der gestrigen Landtagssitzung führte Zauner dann plötzlich andere Argumente ins Treffen. Alle Angelegenheiten des Grundverkehrs würden einer weisungsfreien Behörde unterliegen, die nach Ansicht der FPÖ nicht vom Interpellationsrecht des Landtages erfasst sein. „Die FPÖ kündigte an, ab sofort weder Anfragen zu Grundverkehrsgeschäften zu beantworten noch Akteneinsichten dazu zu gewähren. Das ist ein Frontalangriff auf die parlamentarische Kontrolle“, so der GRÜNE Grundverkehrs- und Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Egal wer in der Vergangenheit politisch für Raumordnung und Grundverkehr zuständig war und egal welche Partei dazu Auskunft verlangte, diese wurde bisher immer erteilt. Unter der FPÖ soll damit nun Schluss sein. Über den Ausverkauf der Heimat durch diverse dubiose Grundgeschäfte will die FPÖ nun einen blauen Mantel des Schweigens breiten“, so der GRÜN-Abgeordnete.

Auf welcher Seite steht Zauner?

Bezeichnend waren dazu die Ausführungen des blauen Klubobmanns Schöppl, der sinngemäß meinte Landesrat Zauner könne, wenn man seiner Rechtsansicht folgt, zwar weiterhin Auskunft geben, wenn er das wollte. Aber man werde das nicht mehr tun. „Ob die gestern geäußerte Rechtsansicht zutreffend ist, werden wir durch ein externes Gutachten klären lassen.“ Der Ball liege jetzt beim Landesrat. „Zauner muss sich entscheiden, ob er auf Seite der Spekulanten und Investoren oder auf Seite der Aufklärung stehen möchte“, so Heilig-Hofbauer abschließend.

Rückfragen:
Simon Heilig-Hofbauer
Stv. Klubobmann
+43-650-4404111Spacer

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