WOHNUNGSVERGABE MUSS EINDEUTIG SOZIAL SEIN

„Die Nachprüfung der gswb hat eindeutige Mängel ergeben – es braucht eigene Vergaberichtlinien und transparente Abläufe, die auch dokumentiert werden“, kommentiert Wohnbausprecher LAbg. Josef Scheinast den Bericht des Landesrechnungshofs (LRH). Der Salzburger Landtag hatte diesen beauftragt zu prüfen, wie die gswb in den Jahren 2006 bis 2016 Miet- und Eigentumswohnungen vergeben hat. Morgen, Mittwoch, wird darüber im Finanzüberwachungsausschuss diskutiert.

Fehlende Kriterien, mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Wohnungen und keine Dokumentation von Vergaben – das sind die Hauptkritikpunkte des LRH. „Die neue Geschäftsführung muss für soziale, nachvollziehbare und transparente Vergabekriterien sorgen“, fordert Scheinast. Und: „Wohnungen sollten in Zukunft nur noch an wohnbauförderungswürdige Personen verkauft werden.“ Außerdem brauche es in Zukunft endlich auch eine lückenlose Dokumentation der Vergaben, so der GRÜN-Abgeordnete.

Die GSWB verwaltet rund 25.000 Wohnungen und ist damit die größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft im Bundesland Salzburg. Ziel muss es sein, diese Wohnungen sozial treffsicher zu vergeben. Gerade für das Wohnkosten-Hochpreis-Land Salzburg ist es enorm wichtig, dass jene Wohnungen, die einigermaßen erschwinglich sind, zielgerichtet bei jenen Personen ankommen, die diese aus sozialen Gründen auch brauchen. Die GSWB, und genauso alle anderen GBVs, müssen dazu übergehen, auch Eigentumswohnungen in Zukunft nicht mehr nur bevorzugt, sondern ausschließlich an wohnbauförderungswürdige Personen zu verkaufen“, so Scheinast. „Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) legt in Paragraph 1 eindeutig fest, dass GBVs nicht marktwirtschaftlich, sondern gemeinnützig handeln müssen. Das lässt keinen Spielraum in Richtung freier Vergabe oder ,first come, first serve‘ zu.“