BUDGET 2022: RÜCKENWIND FÜR KLIMASCHUTZ UND SOZIALES

„Für unsere Arbeit gilt das Grundprinzip umfassender Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und den kommenden Generationen. Das Budget 2022 ist eine verlässliche Antwort auf diese Herausforderungen unserer Zeit.“ So kommentiert LAbg. Kimbie Humer-Vogl, Klubchefin der GRÜNEN im Salzburger Landtag, den Landeshaushalt 2022, der heute im Salzburger Landtag beschlossen werden soll.

„Das Budget 2022 zeichnet sich – angesichts des fortschreitenden Klimawandels – durch einen kräftigen grünen Anstrich aus“, so Humer-Vogl. Das Budget für Klima, Energie und Umwelt wurde um mehr als 15 Prozent auf 21 Millionen Euro erhöht. „In den letzten 15 Jahren wurden bereits 40.000 Ölkessel durch Fernwärme oder Biomasse ersetzt. Um diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben, ist eine Million Euro für 2022 reserviert. Auch PV-Großanlagen bei Betrieben sollen errichtet werden. Außerdem wird die Energieberatung weiter ausgebaut, um die Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben.“ Die Klubobfrau begrüßt es ausdrücklich, dass sich ÖVP und NEOS dem GRÜNEN Engagement im Bereich Klimaschutz angeschlossen haben. „Klimaschutz ist eine Querschnittsmaterie, die auch die anderen Ressorts betrifft. Die Regierung zieht hier vereint an einem Strang.“ Ablesen könne man das an den erhöhten Mitteln für den Naturschutz, den Verkehr sowie den Wohnbau und die Wasserwirtschaft. „Damit werden wir es – wie es der Masterplan Klima und Energie vorsieht – schaffen, die Treibhausgase bis 2030 auf die Hälfte zu reduzieren.“ 

Mit dem Budget 2022 gehe man außerdem den Salzburger Weg des Zusammenhalts und der Solidarität fort, so Humer-Vogl weiter. „Für den Bereich Soziales sind 488 Millionen Euro vorgesehen. Die Schwerpunkte liegen auf einer weiteren Entlastung für pflegende Angehörige, dem Ausbau der persönlichen Assistenz und besseren Arbeitsbedingungen für Menschen in sozialen Berufen.“ Besonders erfreulich sei auch die Erhöhung der Mittel in der Kinder- und Jugendhilfe. „Dafür sind 1,6 Millionen Euro mehr vorgesehen als 2021.“

Berücksichtigt wurden im Haushalt für 2022 auch die Langzeitfolgen der COVID-Krise: „Die Pandemie hat nicht nur Risse auf allen Ebenen verursacht, sondern gnadenlos aufgezeigt, in welchen Bereichen es schon vor der Krise Schwächen im System gab“, so Humer-Vogl. Deshalb gehe es nicht nur darum, weiterhin daran zu arbeiten, die Ziele der Regierung unbeirrt und konsequent umsetzen. „Es gilt zusätzlich überall dort zu investieren, wo die Pandemie besonderen Verbesserungsbedarf aufgezeigt hat. Dazu zählen neben dem Gesundheits- und Sozialbereich auch das Bildungswesen und die Digitalisierung.“ Das vorliegende Budget 2022 meistere diese nötigen Herausforderungen.