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17.06.2013 Presseaussendung

GRÜNE ERNEUERN GESPRÄCHSANGEBOT AN ALLE LANDTAGSPARTEIEN

Erstmals stellt sich die Regierung vor ihrer Angelobung den Fragen der Abgeordneten. Es ist ein Angebot an den gesamten Landtag.

Mit Verwunderung nimmt LAbg. Cyriak Schwaighofer, der designierte Klubchef der GRÜNEN im Landtag, die abwehrende bis negative Haltung der Oppositionsparteien zum Hearing der Regierungsmitglieder zur Kenntnis. „Erstmals stellt sich die Regierung vor ihrer Angelobung den Fragen der Abgeordneten. Es ist ein Angebot an den gesamten Landtag. Schließlich stehen auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien am nächsten Tag vor der Entscheidung, ob sie die einzelnen Regierungsmitglieder wählen oder nicht“, so Schwaighofer.

 

Der künftige GRÜNEN-Klubchef hofft jedenfalls ungeachtet der ersten zurückhaltenden Reaktionen, „dass möglichst viele Mandatare und Mandatarinnen auch der Oppositionsparteien dieses Gesprächsangebot annehmen“. Schwaighofer: „Wer am Mittwoch einzelne Regierungsmitglieder nicht wählt, hat dafür mit Sicherheit Gründe. Das Hearing böte die Chance, diese Gründe auch anzusprechen und vielleicht sogar auszuräumen.“​